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Seehofer verbietet rechtsextreme "Sturmbrigade 44"

Von dpa
Aktualisiert am 01.12.2020Lesedauer: 2 Min.
Bundesinnenminister Horst Seehofer: Er hat eine rechtsextreme Vereinigung verbieten lassen.
Bundesinnenminister Horst Seehofer: Er hat eine rechtsextreme Vereinigung verbieten lassen. (Quelle: Kay Nietfeld/Reuters-bilder)
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Die Gruppe hat sich nach einem berĂŒchtigten SS-Kommandeur benannt und trĂ€umt vom einem neuen Nazi-Staat. Nun hat Innenminister Seehofer die rechtsextreme "Sturmbrigade 44" verbieten lassen.

Mit der "Wolfsbrigade 44" hat Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) erneut eine Neonazi-Vereinigung verboten. Das teilte sein Sprecher Steve Alter am Dienstagmorgen ĂŒber Twitter mit. Die Gruppierung sei auch unter dem Namen "Sturmbrigade 44" bekannt. Seehofer erklĂ€rte: "Wer die Grundwerte unserer freiheitlichen Gesellschaft bekĂ€mpft, bekommt die entschlossene Reaktion unseres Rechtsstaates zu spĂŒren." t-online berichtete 2019 bereits ĂŒber eine Razzia bei der Gruppe.

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Am frĂŒhen Dienstagmorgen begannen dann erneut Polizeibeamte in Hessen, Mecklenburg-Vorpommern und Nordrhein-Westfalen mit der Durchsuchung von Wohnungen von insgesamt 13 Vereinsmitgliedern. Ziel der Razzia war nach Angaben des Innenministeriums unter anderem die Beschlagnahmung von Vereinsvermögen sowie möglicher rechtsextremistisches Propagandamittel.

Zahl 44 hat konkrete Bedeutung

Nach EinschĂ€tzung der Sicherheitsbehörden schreckt die Gruppe, die Mitglieder in vier BundeslĂ€ndern haben soll, zur Durchsetzung ihres Ziels der Wiedererrichtung eines nationalsozialistischen Staates vor Gewalt nicht zurĂŒck. Die Zahl 44 im Namen der Neonazi-Gruppe steht als Code fĂŒr den vierten Buchstaben im Alphabet – DD als AbkĂŒrzung fĂŒr "Division Dirlewanger" und bezieht sich auf einen als besonders sadistisch berĂŒchtigten Kriegsverbrecher und Kommandeur einer Sondereinheit der Waffen-SS, Oskar Dirlewanger.

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Symbolik der nun verbotenen Neonazi-Gruppe: Die Gruppe war unter anderem durch öffentlichkeitswirksame Teilnahme an Demonstrationen bekannt geworden. (Quelle: Bundesanzeiger)

Ziel der Gruppierung sei ein "Wiedererstarken eines freien Vaterlandes" nach dem "germanischen Sittengesetz", hatte die Bundesregierung in einer frĂŒheren Auskunft auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion ausgefĂŒhrt.

Die Gruppe, die seit 2016 existiert und anfangs unter dem Namen "Sturmbrigade 44" aktiv war, verfĂŒgt nach Erkenntnissen der Sicherheitsbehörde ĂŒber eine feste Struktur. Anfang 2018 war in einem Zug eine Tasche mit Waffen und einem T-Shirt mit dem Aufdruck "Sturmbrigade 44 Köthen-Anhalt" gefunden worden. Im Zuge eines Ermittlungsverfahrens des Generalbundesanwalts wegen des Verdachts der Bildung einer kriminellen Vereinigung hatte es im Juli 2019 Durchsuchungen in Hessen, Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen und Sachsen-Anhalt gegeben.

Seehofer hat bereits "Combat 18" verboten

Laut Bundesinnenministerium hĂ€tte es an diesem Dienstag in Sachsen-Anhalt ebenfalls Durchsuchungen geben sollen. Das Verwaltungsgericht Halle und in zweiter Instanz auch das Oberverwaltungsgericht in Magdeburg hĂ€tten jedoch – anders als die Verwaltungsgerichte in den anderen drei BundeslĂ€ndern – keine ausreichende Grundlage fĂŒr DurchsuchungsbeschlĂŒsse erkannt.

Angehörige der "Wolfsbrigade 44" haben sich an rechtsextremen Demonstrationen beteiligt. Zu den von ihnen verwendeten Symbolen gehört ein Totenkopf. In diesem Jahr hat Seehofer bereits mit "Combat 18" und "Nordadler" zwei rechtsextremistische Gruppen verboten sowie eine antisemitische ReichsbĂŒrger-Vereinigung.

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