Sachsen: Verfassungsschutz will Sachsen-AfD zum Verdachtsfall machen

Der Landesverband der AfD soll stärker beobachtet werden. Vor allem Kontakte ins rechtsextremistische Milieu sollen dabei vom sächsischen Verfassungsschutz untersucht werden.

Der sächsische Verfassungsschutz will nach Medienberichten den Landesverband der AfD stärker ins Visier nehmen und zum Verdachtsfall machen. Nach Recherchen von "Süddeutscher Zeitung", NDR und WDR hat der Nachrichtendienst darüber Innenminister Roland Wöller (CDU) informiert. Laut Informationen der "Sächsischen Zeitung" vom Mittwoch ist eine entsprechende Prüfung der Behörde abgeschlossen, die Ergebnisse lägen nun dem Innenministerium vor.

Damit könnte die AfD mit nachrichtendienstlichen Mitteln beobachtet werden. Hintergrund sollen unter anderem Kontakte von Parteimitgliedern ins rechtsextreme Milieu sein. Das Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) äußert sich nicht zu Verdachtsfällen, weshalb auch keine Bestätigung der Berichte erfolgte.

Die Politikerin der Linken, Kerstin Köditz, die als Kennerin der rechtsextremen Szene gilt, zeigte sich von dem Bericht nicht überrascht: "Das ist überfällig", sagte sie der Deutschen Presse-Agentur in Dresden. Spätestens seit September 2018 wäre es an der Zeit gewesen, die AfD stärker unter die Lupe zu nehmen.

AfD-Marsch in Chemnitz

Damals waren AfD-Funktionäre an der Seite von Neonazis durch Chemnitz marschiert, nachdem in der Stadt ein Deutscher bei einer Auseinandersetzung mit Flüchtlingen getötet worden war. Köditz zufolge hat die AfD in Sachsen keine Abgrenzung zu Neonazis und Schlägertruppen vorgenommen. Inzwischen seien zwei Jahre vertan worden.

Dem Bericht von "Süddeutscher Zeitung", NDR und WDR zufolge will das LfV Sachsen offenbar auf Entwicklungen in der Landespartei reagieren, in der Mitglieder der völkischen Strömung zuletzt immer stärker die Oberhand gewonnen hätten. Konkret soll es vor allem bei drei AfD-Landtagsabgeordneten gesicherte Anhaltspunkte für rechtsextremistische Bezüge geben. Diese sollen sich sowohl auf deren eigene Äußerungen als auch auf deren Verbindungen zu Organisationen beziehen, hieß es. Bei drei weiteren Abgeordneten würden die Verfassungsschützer zumindest von einem solchen Verdacht ausgehen.

Anfang Oktober hatte das LfV bereits den sächsischen AfD-Bundestagsabgeordnete Jens Maier als Rechtsextremisten eingestuft. Das Amt begründet das mit Maiers Zugehörigkeit zum extremistischen "Flügel" seiner Partei, der sich inzwischen offiziell aufgelöst hat.