Corona-Talk bei "Markus Lanz": "Die Grundbräsigkeit der deutschen Politik"

Horrorszenarien über eine dritte Corona-Welle wegen der Mutanten hatte die Sendung zu bieten sowie konstruktive Vorschläge zu Schnelltests. Keinen leichten Stand hatte CDU-Politiker Carsten Linnemann.

Die Schreckensnachricht brachte Thorsten Lehr in Form zweier Kurven-Grafiken mit. Der Pharmazeut, der an der Universität des Saarlandes Vorhersagesysteme für die Ausbreitung von Pandemien entwickelt, führte vor, wie fatal die geplanten Lockerungen mit der zunehmenden Ausbreitung der Mutanten zusammenwirken könnten: Während derzeit etwa jede vierte Neuinfektion auf das Konto der ansteckenderen Virusvarianten geht, dürfte es zum geplanten Zeitpunkt der Lockerungen am 7. März schon jede zweite sein. In Kombination mit einer Kontaktsteigerung von 25 Prozent – die in etwa dem "Lockdown light" vom November entspräche – würde sich daraus sehr schnell ein exponentielles Wachstum, sprich: die dritte Welle ergeben.

Die Gäste

• Carsten Linnemann (CDU), Vorsitzender der Mittelstands- und Wirtschaftsunion
• Markus Feldenkirchen, "Spiegel"-Autor
• Thorsten Lehr, Professor für Klinische Pharmazie an der Universität des Saarlandes
• Christiane Woopen, Medizinerin, Vorsitzende des Europäischen Ethikrates
• Anna Bölling (CDU), Landrätin des Kreises Minden-Lübbecke (zugeschaltet)

"Das ist ja eine katastrophale Nachricht", entfuhr es da dem Moderator, aber zum Glück war auch die Medizinethikerin Christiane Woopen zu Gast, die sich mit guten Argumenten dafür einsetzte, nicht nur in Lockdowns zu denken, sondern vorhandene Technologien zu nutzen: Sie forderte eine Strategie für flächendeckende Schnelltests sowie den Einsatz von Tracking-Devices, "die uns datenschutzkonform die Infektionsketten-Nachverfolgung erlauben". Konkret plädierte sie für Warn-Armbänder etwa für Angestellte in Unternehmen und Kontaktdatenerfassung mittels QR-Codes vor Baumärkten, in Restaurants, Straßenbahnen und Bussen. Es gehe darum, nicht pauschal alle Kontakte zu verhindern, sondern "Kontakte mit denen, die infektiös sind" – und das sei derzeit einer von 250.

Unterstützung bekam sie von Markus Feldenkirchen. Dass wir über solche zusätzlichen Hilfsmittel noch immer nur redeten, sei ein "Desaster", befand der "Spiegel"-Autor und bescheinigte der deutschen Politik "Grundbräsigkeit und Ambitionslosigkeit". Die Pandemie habe das deutsche Image eines modernen, innovativen und effizienten Landes "ad absurdum geführt". Er erkannte Parallelen zwischen der Impfstoff-Beschaffung und der Einführung der Schnelltests: Seit April/Mai gebe es sie, spätestens seit Oktober stünden sie wirklich zur Verfügung, aber: "Wo war die beherzte staatliche Anstrengung, sich sehr früh ganz viele zu sichern?"

Auch Wissenschaftler Thorsten Lehr stimmte zu, dass Kontakt-Nachverfolgung ein entscheidendes Mittel der Pandemie-Bekämpfung sei, und rief in Erinnerung, dass die zweite Welle im September ab einer Sieben-Tage-Inzidenz von über 20 begonnen habe, weil bei diesem Wert die Gesundheitsämter die Kontrolle verloren hätten. Behalte man dagegen die Kontrolle, könne man auch mit höheren Inzidenzen umgehen. "Freiheit in kontrollierter Pandemie ist das Gebot der Stunde", ergänzte Christiane Woopen, es sei naiv, nur auf die Impfungen zu setzen, es brauche zusätzliche Sicherungssysteme. Auch die Bund-Länder-Runden der Kanzlerin mit den Ministerpräsidenten als einziges Entscheidungsgremium waren ihr ein Dorn im Auge: "Warum kommt nicht aus dem Parlament mal eine Gesetzesinitiative?", fragte sie.

Linnemann: "Wir machen kein Risikomanagement"

Keinen leichten Stand hatte angesichts all dieser Politik-Kritik Carsten Linnemann. Von Lanz mit dem Vorwurf der "Bräsigkeit" konfrontiert, beklagte der Vorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion der CDU/CSU zwar mangelnde Risikobereitschaft in Deutschland ("wir machen kein Risikomanagement, sondern Risikovermeidung"), wollte aber keinen Verantwortlichen dafür benennen. Es handle sich um "ein grundsätzliches Phänomen".

Und dass die versprochenen schnellen und unbürokratischen Wirtschaftshilfen großenteils noch immer nicht ausgezahlt seien, fand er zwar ebenfalls bedauerlich: "Da hat man was versprochen, was man nicht gehalten hat." Auf die Frage "Wer ist man?" fiel ihm aber nur "die Exekutive" ein. Bei Peter Altmaier sah er jedenfalls keine Schuld – mit interessanter Begründung: Das Wirtschaftsministerium werde "immer so hochgejazzt", so der Unionsfraktionsvize, dabei spiele die Musik doch im Finanzministerium, im Arbeitsministerium, und selbst im Justizministerium werde sehr viel Wirtschaftspolitik gemacht. "Lustigerweise alles SPD-Ressorts, die Sie gerade aufzählen", kommentierte Lanz süffisant.

Zuvor hatte er schon Linnemanns Visionen zur Rettung des Einzelhandels in den Innenstädten zerpflückt. Neben Sonntagsöffnungen und kostenfreien Parkplätzen ab 17 Uhr war dem CDU-Mann noch eingefallen, man könne ja die Vermieter dafür "sensibilisieren", dass ihre Mieten viel zu hoch seien – ein Mietendeckel aber sei der falsche Weg. "Sie hören mich schwer atmen", entgegnete Lanz, "das wird nicht funktionieren." Zumindest dem Moderator war gestern keine Bräsigkeit vorzuwerfen.