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Linke-Parteitag: Steuern, Osten und Wagenknecht

Von dpa
Aktualisiert am 19.06.2021Lesedauer: 3 Min.
Die Parteivorsitzenden Janine Wissler (l) und Susanne Hennig-Wellsow.
Die Parteivorsitzenden Janine Wissler (l) und Susanne Hennig-Wellsow. (Quelle: Kay Nietfeld/dpa./dpa)
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Berlin (dpa) - Drei Monate vor der Bundestagswahl und unter dem Eindruck schlechter Umfragewerte hat die Linke bei einem Online-Parteitag mit den Schlussberatungen ├╝ber ihr Wahlprogramm begonnen.

Parteichefin Susanne Hennig-Wellsow rief ihre Partei am Samstag zum Auftakt zu Einigkeit und Optimismus auf. Co-Chefin Janine Wissler bekr├Ąftigte die Pl├Ąne der Linken f├╝r eine "Umverteilung von oben nach unten" mit h├Âheren Steuern f├╝r Reiche und Unternehmen. Am Sonntag soll das Wahlprogramm von den rund 580 Delegierten beschlossen werden.

Politik mit Herz oder geballter Faust?

"Ich kann Euch eins versprechen: Wir gehen nicht zu Boden, (...) weil wir zusammenhalten, weil wir geschlossen sind (...) und weil wir tats├Ąchlich eine Aufgabe in dieser Gesellschaft haben", sagte Hennig-Wellsow. Es bringe niemandem etwas, wenn man sich streite. Hennig-Wellsow appellierte an das Zusammengeh├Ârigkeitsgef├╝hl: Ohne die Linke w├╝rden Millionen Menschen weiter in Armut leben m├╝ssen und "nicht dort rauskommen". "Es gibt Millionen Menschen in diesem Land, die nicht mehr warten k├Ânnen", sagte sie und rief die Mitglieder ihrer Partei dazu auf, mit dem Herzen Politik zu machen.

Das griff sp├Ąter auch der zugeschaltete Ministerpr├Ąsident von Th├╝ringen, Bodo Ramelow auf: "Es kommt auf uns an, dass wir die Herzen der Menschen gewinnen", sagte er. Die Linke sei der starke Garant, dass das Land sozialer und gerechter werde. Andere in der Partei fordern dagegen mehr Kante: Die Partei stehe an einem Wendepunkt, es gehe um Wachstum oder Niedergang, sagte Simon Aulepp von der hessischen Linken. Es gehe weniger um warme Politik des Herzens und der Liebe, "es geht um eine Politik der geballten Faust, (...) es geht darum, das kapitalistische System zu ├╝berwinden".

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Mehr Steuern f├╝r Reich und Unternehmen

Spitzenkandidatin und Co-Parteichefin Wissler bekr├Ąftigte den Willen der Linken, hohe Einkommen, Verm├Âgen und Unternehmen steuerlich st├Ąrker zu belasten. "Wir brauchen eine Umverteilung von oben nach unten", sagte sie dem Sender "phoenix" am Rande des Parteitags. Investitionen in Klimaschutz, Bildung, Infrastruktur und das Gesundheitssystem m├╝sse jemand bezahlen. Daf├╝r wolle die Linke die Verm├Âgensteuer wieder einf├╝hren und hohe Einkommen und Unternehmen st├Ąrker besteuern. "Das halten wir f├╝r sozial gerecht."

"Es gibt ja in diesem Land Geld wie Heu", sagte Wissler. In der Corona-Krise seien zwar viele ├Ąrmer, aber wenige auch sehr viel reicher geworden. So k├Ânne ein Konzern wie Amazon "ja mal vern├╝nftig Steuern zahlen in Deutschland". Auch gro├če Einzelhandelskonzerne machten gro├če Gewinne.

Debatte ├╝ber Osten und "Lifestyle-Linke"

Zu knabbern hat die Linke momentan an schlechten Umfragewerten: Sie steht nur zwischen sechs und sieben Prozent und diskutiert vor diesem Hintergrund auch wieder ├╝ber ihre grunds├Ątzliche Ausrichtung. Befeuert hatte die Debatte zuletzt Partei-Promi Sahra Wagenknecht mit ihrem Buch "Die Selbstgerechten", das weit oben in den Bestsellerlisten steht. Darin wirft sie linken Parteien vor, soziale Fragen aus den Augen verloren und mit Gender-, Klima- oder Biolebensmittel-Debatten traditionelle W├Ąhler mit geringen Einkommen verprellt zu haben. Sie spricht von "Lifestyle-Linken". Mehrere Partei-Mitglieder hatten einen Antrag auf Parteiausschluss Wagenknechts gestellt.

Wagenknecht selbst meldete sich am ersten Tag des Parteitags zwar nicht zu Wort, war in der Debatte aber trotzdem pr├Ąsent. Verschiedene Redner riefen die Partei dazu auf, pers├Ânliche Angriffe aufeinander einzustellen, andere gingen inhaltlich auf Wagenknechts Thesen ein.

Michael Benecke aus dem Landesverband Sachsen-Anhalt, wo die Linke zuletzt bei der Landtagswahl stark eingeb├╝├čt hatte, warf seiner Partei vor, "Gr├╝nen-W├Ąhlern, Yuppies und anderen" hinterherzuhecheln, anstatt sich auf ihre Kernklientel, deren W├╝nsche und Sorgen zu konzentrieren. Die "politisch korrekte Gender-Sprache", die von weiten Teilen der Bev├Âlkerung abgelehnt werde, sei bei einigen Linken das Non-Plus-Ultra, kritisierte er. Es sei f├╝nf nach zw├Âlf f├╝r die Linke. "Die F├╝nf-Prozent-H├╝rde im Bund ist ganz nah."

Paul Gruber vom linken Jugendverband "solid" widersprach: Dem Osten w├╝rden sicher keine Debatten ├╝ber Gender, wie von Wagenknecht angesto├čen, oder Scheindebatten ├╝ber angebliche Lifestyle-Linke helfen.

Schlussabstimmung am Sonntag

Debattiert wurde auch ├╝ber die Klima- und Au├čenpolitik. ├ťber erste Punkte des Wahlprogramms, zum Beispiel im Bereich Soziales, wurde am Samstag bereits abgestimmt. Die Schlussabstimmung ist f├╝r Sonntag geplant. Im Programmentwurf stehen unter anderem eine Mindestrente von 1200 Euro, eine Abschaffung der Schuldenbremse, langfristig kostenlose ├Âffentliche Verkehrsmittel und eine Abgabe f├╝r Verm├Âgen ab zwei Millionen Euro f├╝r die Bew├Ąltigung der Corona-Krise.

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