Tübingen: Boris Palmer will Parken für SUV elfmal teurer machen

Weniger Autos in der Stadt, dafür attraktiverer Nahverkehr: Um das zu erreichen, sollen Anwohner in Tübingen künftig deutlich mehr fürs Parken zahlen. Für SUV-Fahrer soll es besonders teuer werden.

Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer (Grüne) will die Anwohnerparkgebühren in seiner Stadt massiv erhöhen – für den Klimaschutz. Große Autos wie SUV sollen seinen Plänen zufolge am meisten draufzahlen. Ein entsprechender Antrag, der am Donnerstag im zuständigen Ausschuss der Stadt beraten werden soll, liegt t-online vor.

Palmer erhofft sich dadurch nicht nur viel Geld, das dem Klima zugute kommen soll – sondern auch weniger Autos in Tübingen. Allerdings ist die schon seit längerer Zeit angedachte Reform in seiner Stadt umstritten.

Statt 30 jetzt 360 Euro im Jahr

Bisher müssen Anwohner in Tübingen 30 Euro im Jahr zahlen, um ihr Auto auf Anwohnerparkplätzen abzustellen. Nach Palmers Plan soll die Gebühr für große Wagen wie SUV künftig auf 360 Euro im Jahr steigen – elfmal so viel wie bisher.

Auch für Fahrer kleinerer Wagen und von Elektroautos soll es teurer werden. Für Autos bis zur Mittelklasse oder Minivans (Leergewicht maximal 1.800 Kilogramm) sollen künftig pro Jahr 180 Euro fällig werden. Für Halter von Elektroautos betrüge die Gebühr 120 Euro im Jahr. Menschen, die Sozialleistungen beziehen, sollen jeweils 50 Prozent Rabatt bekommen.

"Wir wollen als Stadt bis 2030 klimaneutral sein", sagte Palmer t-online zu den Plänen. "Der Nahverkehr muss dafür massiv ausgebaut und deutlich günstiger werden." Finanzieren wolle die Stadt das auch über die Parkgebühren. "Das verdoppelt den Anreiz, sich klimafreundlich zu bewegen und das Stehzeug Stadt-SUV durch ein Elektrosharing-Fahrzeug zu ersetzen."

Gesamte Kernstadt soll gebührenpflichtig werden

Palmers Verwaltung will dazu nicht nur die Preise erhöhen, sondern perspektivisch auch die Gebiete massiv ausweiten, in denen überhaupt Anwohnerparkgebühren anfallen. Bisher müssen Anwohner demnach nur etwa in einem Viertel des Stadtgebiets fürs Parken zahlen, vor allem im Zentrum. Künftig soll die gesamte Kernstadt gebührenpflichtig werden. Einzig die zur Stadt gehörenden Dörfer sollen außen vor bleiben.

Insgesamt erhofft sich die Stadt dadurch einerseits "einen mittleren einstelligen Millionenbetrag zur Finanzierung des Klimaschutzprogramms pro Jahr", wie es in der Beschlussvorlage heißt. Andererseits soll die Reform aus Sicht der Verwaltung auch "Lenkungswirkung gegen den Kauf immer größerer Fahrzeuge (SUV) in der Stadt" entfalten – und die Zahl der Autos reduzieren: "Die Verwaltung nimmt an, dass mit der Gebührenerhöhung 10 Prozent weniger Ausweise [Anm.d.Red.: fürs Anwohnerparken] beantragt werden."

Mit seinen Plänen steht Boris Palmer, gegen den ein Ausschlussverfahren bei den Grünen läuft, derweil nicht allein da. Nach einer Gesetzesänderung auf Bundesebene, die eine Obergrenze beim Anwohnerparken kippte, diskutieren derzeit mehrere Städte über Erhöhungen. Freiburg etwa plant sie in der gleichen Größenordnung.

In Tübingen werden die Politiker am Donnerstag zunächst im Ausschuss für die Fortschreibung des Klimaschutzprogramms über Palmers Antrag beraten. Anschließend muss er vom Gemeinderat beschlossen werden.

Dass es eine Mehrheit für eine Erhöhung der Gebühren gibt, hält man in der Verwaltung für sicher. Allerdings gibt es noch Streit über die konkrete Höhe. Die SPD etwa plädiert zunächst für 120 Euro im Jahr.

Korrekturhinweis: Der Antrag wird erst am Donnerstag im Ausschuss beraten, nicht am Montag wie ursprünglich berichtet. Die Stadt hat ihre Angaben gegenüber t-online korrigiert.