Sorge bei Linken-Chef Bartsch: "Ampel muss auf die Inflationsbremse treten"

Die Inflation ist so hoch wie seit drei Jahrzehnten nicht mehr. Der designierte Finanzminister Lindner verspricht Entlastungen, Linken-Chef Bartsch fordert staatliches Eingreifen. Und: Die Teuerung könnte länger andauern als erwartet, warnt die US-Notenbank.

Angesichts der steigenden Inflation fordert Linksfraktionschef Dietmar Bartsch die künftige Ampelkoalition zu einem staatlichen Eingreifen auf. "Die aktuelle Inflation wird von alter und neuer Regierung massiv unterschätzt. Sie bedeutet Sozialabbau und herbe Kaufkraftverluste für die Mehrheit der Bürger", sagte Bartsch dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. "Die Ampel muss auf die Inflationsbremse treten."

Der Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP ignoriere diese Herausforderung. "Insbesondere bei den Energiepreisen kann und muss der Staat eingreifen. Hier braucht es vor dem Winteranfang Entlastungen beim Heizen, Strom und Tanken", sagte Bartsch.

Angetrieben von höheren Energiekosten hatte sich der Anstieg der Verbraucherpreise zuletzt weiter beschleunigt. Die Inflationsrate stieg im November auf 5,2 Prozent und erreichte damit den höchsten Stand seit fast drei Jahrzehnten.

Lindner verspricht Entlastungen

Der designierte Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) sagte der "Bild"-Zeitung, die hohe Inflation löse "berechtigte Sorgen" aus. "Bei der Geldentwertung werden wir genau beobachten, wie sie sich nach der Ausnahmesituation der Pandemie entwickelt."

Der FDP-Chef versprach Entlastungen der Bürger bei den Energiekosten. "Die deutsche Politik wird die Preise nicht weiter treiben. Deshalb gibt es keine Steuererhöhungen. Stattdessen wird es bald Entlastungen beim Strompreis geben." Zudem sei vereinbart worden, dass Mehrkosten aufgrund des CO2-Preises an die Bevölkerung zurückgegeben werden.

Die Ampelparteien hatten sich in ihrem Koalitionsvertrag unter anderem auf die Abschaffung der EEG-Umlage geeinigt. Die Umlage zur Finanzierung des Ausbaus der erneuerbaren Energien, die im kommenden Jahr von 6,5 Cent auf 3,723 Cent pro Kilowattstunde sinkt, soll ab 2023 über den Bundeshaushalt finanziert werden.

Fed-Chef: Hohe Inflation könnte länger als erwartet andauern

Die derzeit hohe Inflation könnte nach Einschätzung von US-Notenbankchef Jerome Powell länger als ursprünglich erwartet andauern. Im kommenden Jahr dürfte sich der starke Preisauftrieb wieder verlangsamen und die Nachfrage dürfte in ein besseres Gleichgewicht kommen, sagte Powell in einer vorab veröffentlichten Rede, die er am Dienstag vor dem Bankenausschuss des Senats halten will. "Es ist schwierig, die Fortdauer und die Auswirkungen der Lieferengpässe vorherzusagen. Aber es scheint derzeit so, dass Faktoren, die die Inflation antreiben, im nächsten Jahr fortbestehen werden", fügt Powell hinzu. Mit der rapiden Verbesserung am Arbeitsmarkt gehe außerdem die Flaute zurück und stiegen die Gehälter in einem flotten Tempo.

Der jüngste Anstieg der Covid-19-Fälle in Verbindung mit der neuen Omikron-Variante stelle Risiken für die Beschäftigung und das Wirtschaftswachstum sowie eine erhöhte Unsicherheit für die Inflation dar. Powell versprach, dass die US-Notenbank Federal Reserve zu ihrem Preisstabilitätsziel stehe. Die Zentralbank werde die Konjunktur und den Arbeitsmarkt unterstützen sowie eine Preisspirale verhindern.

Die Inflation ist so hoch wie seit drei Jahrzehnten nicht mehr. An den Märkten wird damit gerechnet, dass unter der Führung Powells im Juni 2022 die Zinswende eingeleitet wird. Dann könnte der geldpolitische Schlüsselsatz um einen Viertel Prozentpunkt angehoben werden. Derzeit wird er in einer Spanne von null bis 0,25 Prozent gehalten.