Wirtschaftsminister Robert Habeck will Tempo beim Klimaschutz verdreifachen

Der neue Klimaminister startet seinen ersten großen Aufschlag mit einem "Schulterblick". Das Land stehe schlecht da im Klimaschutz. Robert Habeck will dem Rückstand zunächst ein "Osterpaket" entgegensetzen.

Wirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck (Grüne) sieht Deutschland bei der Energiewende vor riesigen Herausforderungen. Bei den Zielen zur CO2-Minderung und dem Ausbau erneuerbarer Energien gebe es einen "gehörigen Rückstand", sagte Habeck am Dienstag vor Journalisten in Berlin. Die Ziele bis zum Jahr 2030 zu erreichen, sei deshalb ambitioniert: "Sie sehen also, dass die Aufgabe groß ist, gigantisch ist."

Bei den CO2-Emissionen sei es zwar im Corona-Jahr 2020 durch Sondereffekte gelungen, das Minderungsziel von minus 40 Prozent einzuhalten. Im vergangenen Jahr sei dieser Effekt aber wieder weggefallen. Habeck rechnete dabei für 2021 "mit einem Anstieg der Emissionen um vier Prozent". Der Trend gehe damit "in die falsche Richtung", meinte er. Dies sei "bedrückend".

Man starte damit mit einem "drastischen Rückstand". Deutschland müsse deshalb nun "effizienter und schneller" im Kampf gegen den Klimawandel werden und mehr Tempo beim Ausbau von Wind- und Solarenergie machen. "Wir müssen dreimal besser sein in allen Bereichen", sagte der Minister.

Das sollen die ersten Maßnahmen sein

Ein erstes Paket an Sofortmaßnahmen soll bis Ende April auf den Weg gebracht werden – Habeck bezeichnete es als "Osterpaket". Ein zweites soll im Sommer folgen. Beide sollen helfen, dass Deutschland den Anteil der erneuerbaren Energien am Strommix massiv steigert und bis 2045 klimaneutral wird.

Im "Osterpaket" soll etwa eine Neuaufstellung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) festgeschrieben werden, wonach bis 2030 80 Prozent des benötigten Stroms durch Wind und Sonne erzeugt werden sollen. Dazu solle unter anderem ein "Solarbeschleunigungspaket" und ein "Wind-an-Land-Gesetz" verabschiedet werden. Mehr zu den Details von Habecks Plänen und den wichtigsten Knackpunkten lesen Sie hier.

Diese angestrebte Transformation greife tief in die gesellschaftliche Realität ein, so Habeck – es sei nicht nur eine technische Debatte, sondern auch eine soziale. Der Ausbau der Erneuerbaren "mache" beispielsweise etwas mit dem ländlichen Raum. Man könne nur erfolgreich sein, wenn die Debatte auch als eine solche gesellschaftliche Auseinandersetzung verstanden werde.

"Das ist überfällig"

Mit seinen Plänen findet Habeck Anklang bei führenden Instituten. "Endlich herrscht mehr Realismus im Wirtschaftsministerium in Punkto Klimaschutz und Energiewende", sagte die Leiterin der Abteilung Energie, Verkehr, Umwelt am Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW), Claudia Kemfert, am Dienstag in Berlin. "Die vorgeschlagenen Maßnahmen gehen allesamt in die richtige Richtung."

Die Annahmen zum künftigen Stromverbrauch seien realistischer. Begrüßenswert sei zudem, dass die Ausschreibungsmengen für erneuerbare Energien erhöht werden sollen. "Das ist überfällig", sagte Kemfert. Gut sei ebenso, dass mehr Flächenpotenziale für Windenergie genutzt werden sollen. "Da sehr viel Versäumtes aufgeholt werden muss, ist es ein sehr ambitioniertes Programm", lautet das Fazit der Expertin.

Expertin: Maßnahmen reichen nicht für 1,5 Grad

Das Kiel Institut für Weltwirtschaft (IfW) schätzt die Vorhaben ähnlich ein. "Sie sind geeignet, dass Deutschland seine ambitionierten Klimaziele erreichen kann", sagte Forschungsdirektor Wilfried Rickels. "Der Fokus auf den Ausbau der Erneuerbaren Energien ist alternativlos." Die Pläne seien daher ein wichtiges Signal, die von Vorgänger Peter Altmaier (CDU) angezogene Bremse zu lösen. Bislang werde der Ausbau häufig durch langfristige Genehmigungsverfahren und rigide Abstandsregeln wie in Bayern aufgehalten.

"Allerdings bleibt Habeck äußerst vage bei der Frage, wie genau er seine Ziele erreichen will", kritisierte Rickels zugleich. Es sei wichtig, nicht aus ideologischen Gründen bestimmte Technologien zu präferieren oder auszuschließen. Daher müssen in Habecks Pläne auch die Abscheidung von CO2 und dessen Speicherung sowie der Entzug von CO2 aus der Atmosphäre, sogenannte negative Emissionen, Einzug finden. "Ohne diese Technologien ist das 1,5-Grad-Ziel nicht erreichbar", so der Experte. Bedauerlich sei zudem, dass die Weiterentwicklung der CO2-Bepreisung im Transport- und Wärmesektor keine Beachtung gefunden habe.

Kemfert zufolge reichen die vorgeschlagenen Maßnahmen noch nicht aus zur Einhaltung des mit dem Pariser Klimavertrags kompatiblen 1,5-Grad-Ziels. Um das zu schaffen, müsse etwa der Anteil der erneuerbaren Energien bei 95 Prozent bis zum Jahr 2030 liegen.