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AfD darf wohl nicht in Saarbr├╝cken antreten

Von dpa
Aktualisiert am 13.01.2022Lesedauer: 2 Min.
AfD-F├Ąhnchen (Symbolbild): Die AfD im Saarland geht wohl geschw├Ącht in den Wahlkampf.
AfD-F├Ąhnchen (Symbolbild): Die AfD im Saarland geht wohl geschw├Ącht in den Wahlkampf. (Quelle: Daniel Karmann/dpa-bilder)
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Schlechte Nachrichten f├╝r die AfD vor der Landtagswahl im Saarland: Ein Gericht erkl├Ąrte die Kandidatenliste im Wahlkreis Saarbr├╝cken f├╝r ung├╝ltig. Geklagt hatte der fr├╝here Landeschef.

Die AfD Saarland darf mit ihrer aufgestellten Kandidatenliste im Wahlkreis Saarbr├╝cken zur Landtagswahl am 27. M├Ąrz nicht antreten: Sie m├╝sse den beim Kreiswahlleiter eingereichten Kreiswahlvorschlag zur├╝cknehmen, teilte das Landgericht Saarbr├╝cken am Donnerstag die Entscheidung der 16. Zivilkammer mit.

Damit gaben die Richter dem Antrag auf einstweilige Verf├╝gung unter anderem des fr├╝heren AfD-Landesvorsitzenden Josef D├Ârr statt.

Landesvorstand wohl nicht rechtm├Ą├čig im Amt

Da der Landesvorstand der AfD nach einem noch nicht rechtskr├Ąftigen Urteil des Landgerichts Saarbr├╝cken von Mitte Dezember nicht wirksam im Amt sei, seien auch "alle Ma├čnahmen, die der jetzige Vorstand vorgenommen hat, ihrerseits unwirksam", teilte das Gericht mit. Dazu geh├Âre auch die Einladung zur Wahlversammlung am 27. November sowie die auf der Versammlung getroffenen Beschl├╝sse und Wahlen.

Es gebe noch einen zweiten Grund, warum die Kreiswahlvorschlagsliste ung├╝ltig sei: Die Wahlversammlung war nach Ansicht der Kammer nicht ordnungsgem├Ą├č besetzt, da neun Mitglieder bei der Abstimmung mitgestimmt h├Ątten, die nicht ordnungsgem├Ą├č aufgenommen worden seien. Dies sei auch relevant f├╝r das Abstimmungsergebnis, da zwischen den beiden Kandidaten f├╝r den Listenplatz 1 nur eine Differenz von gerade einmal zwei Stimmen gelegen habe, teilte das Gericht mit

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Partei will Berufung einlegen

Der Landesvorsitzende der AfD Saarland, Christian Wirth, sagte nach der Entscheidung, er werde Berufung einlegen. Eine neue Liste k├Ânne man nicht aufstellen, da die Fristen daf├╝r nicht reichten. Die Parteien m├╝ssen ihren Wahlkreis- und Landeslisten bis sp├Ątestens 20. Januar einreichen. "Wir haben unsere Vorschl├Ąge schon eingereicht."

Wirth sagte, ohne "Saarbr├╝cker Liste" m├╝sste die Partei um ihren Wiedereinzug in den Landtag bangen. Zudem k├Ânne es sein, dass man mit weniger als drei Abgeordneten einz├Âge und somit den Fraktionsstatus verliere. "Das w├Ąre im Jahr ein Verlust von 400.000 Euro." Bei der Landtagswahl im M├Ąrz 2017 hatte die AfD im Saarland 6,2 Prozent der Stimmen bekommen und war mit drei Abgeordneten erstmals in den Saar-Landtag eingezogen.

Urteil erkl├Ąrt weitere Beschl├╝sse f├╝r ung├╝ltig

Auch gegen das Urteil des Landgerichts von Mitte Dezember hatte Wirth Rechtsmittel eingelegt. Er ging davon aus, dass es vor der Landtagswahl in dieser Sache keine rechtskr├Ąftige Entscheidung geben werde. Das Gericht hatte die Wahl des Landesvorstands vom Oktober 2020 gekippt. Begr├╝ndung: An der Wahl h├Ątten auch mindestens 13 Mitglieder teilgenommen, die mit ihren Mitgliedsbeitr├Ągen s├Ąumig und somit nicht stimmberechtigt gewesen seien. Auch fast alle anderen Beschl├╝sse seien unwirksam, hie├č es im Urteil.

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Nach Angaben der Landeswahlleitung kann bei der Landtagswahl in einem Wahlkreis eine Partei nur mit Kreiswahlvorschlag gew├Ąhlt werden. Ein Kreiswahlvorschlag sei die Voraussetzung, damit in dem Wahlkreis die Partei ├╝berhaupt auf dem Stimmzettel ÔÇô also auch mit Landesliste ÔÇô erscheine, sagte ein Sprecher. Im Saarland gibt bei der Landtagswahl drei Wahlkreise.

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  • Fabian Jahoda
Von Miriam Hollstein, Fabian Jahoda
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