Landkreis lehnt Impfpflicht ab â Ministerium zeigt VerstĂ€ndnis
Der Landkreis Vorpommern-Greifswald hat verkĂŒndet, die berufsbezogene Impfpflicht nicht durchsetzen zu können. Nun reagiert das Schweriner Gesundheitsministerium mit VerstĂ€ndnis. Der Grund dafĂŒr liegt im Detail.
Vom Schweriner Gesundheitsministerium kommt nach Aussagen des Landkreises Vorpommern-Greifswald zur berufsbezogenen Impfpflicht VerstĂ€ndnis. Dass der Landkreis erklĂ€rt habe, diese nicht durchsetzen zu können, werte das Ministerium als Hilferuf, sagte Sprecher Alexander Kujat am Mittwoch. "'Können' ist ein Hilferuf â so haben wir das auch verstanden". Ein Rechtsbruch wĂ€re hingegen die Aussage gewesen "Wir werden's nicht umsetzen". Das sei nicht der Fall, wie der Landkreis auch noch einmal klargestellt habe.
Landkreissprecher Achim Froitzheim hatte am Dienstag mit Blick auf coronabedingte Belastungen des Gesundheitsamtes und von Teilen der Verwaltung erklĂ€rt, "die Kontrolle und Durchsetzung dieser einrichtungsbezogenen Impfpflicht können wir deshalb nicht erfĂŒllen". Am Mittwoch stellte der Landkreis klar, die Impfpflicht umzusetzen. Man habe nie angekĂŒndigt, diese "nicht umsetzen zu wollen", sondern nur auf Probleme dabei verwiesen.
Mit Blick auf die EinfĂŒhrung der Impfpflicht fĂŒr Mitarbeiter etwa in Pflegeheimen und KrankenhĂ€usern gibt es laut Kujat "viele, viele Fragen und viel Unmut, den wir auch zum GroĂteil verstehen können". Bund, Land und Kommunen mĂŒssten alle einen Beitrag leisten.
Personeller Balanceakt
Auch die ĂŒbrigen StĂ€dte und Kreise im Nordosten hatten in Schreiben an die Landesregierung erklĂ€rt, dass die Aufgaben im Zusammenhang mit den Regelungen "im vorgegebenen Umfang und zum vorgesehenen Zeitpunkt definitiv nicht leistbar sind".
Der "Hauptzorn" ist nach Kujats Aussage darin begrĂŒndet, dass ohne finanzielle Kompensation "eine massive Aufgabe vom Bund an die Kommunen gegeben worden ist". Personell handele es sich ohnehin um einen Balanceakt. "Die sind alle ĂŒberbelastet, gerade die GesundheitsĂ€mter, das ist völlig klar. Das können wir gut nachvollziehen."
Der Bund sei gefordert, grundlegende Fragen zu klĂ€ren, etwa wie viele Impfungen fĂŒr die Einstufung als Geimpfter notwendig sind. Bei anderen Fragen versuche das Land zu helfen, etwa bei einheitlichen Formularen. Es gebe eine Arbeitsgruppe mit den Kommunen. "Die Probleme sind riesig. Und trotzdem sind wir das gewohnt in der Corona-Krise, dass da ganz viel los ist."