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Bundesregierung gerÀt nach KfW-Förderstopp unter Druck

Von dpa
Aktualisiert am 27.01.2022Lesedauer: 3 Min.
Viele Hausbauer haben mit staatlicher Förderung geplant und fragen sich nach dem abrupten Stopp nun, wie es weitergehen soll.
Viele Hausbauer haben mit staatlicher Förderung geplant und fragen sich nach dem abrupten Stopp nun, wie es weitergehen soll. (Quelle: Rolf Vennenbernd/dpa./dpa)
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Berlin (dpa) - Die Bundesregierung gerĂ€t nach dem umstrittenen KfW-Förderstopp fĂŒr energieeffiziente GebĂ€ude unter Druck. Nun soll es dazu eine Bauministerkonferenz der LĂ€nder mit dem Bund geben, wie die baden-wĂŒrttembergische Ressortchefin Nicole Razavi sagte.

Die Unionsfraktion im Bundestag forderte die Bundesregierung auf, den Förderstopp umgehend rĂŒckgĂ€ngig zu machen. Offen ist weiter die Frage, wie genau es mit eingegangenen, aber noch nicht beschiedenen AntrĂ€gen auf eine Förderung weitergeht.

Mehrere LĂ€nder hatten eine Sonderkonferenz mit der Bundesregierung gefordert. Das "Hickhack" mĂŒsse sofort beendet werden, sagte NRW-Bauministerin Ina Scharrenbach (CDU). "Der Förderstopp bedroht Bauvorhaben im ganzen Land, verunsichert EigentĂŒmer und sorgt letztlich fĂŒr Mietsteigerungen." Die CDU-Politikerin Razavi forderte, die Bundesregierung mĂŒsse so schnell wie möglich sagen, wie es mit der KfW-Förderung weitergehe.

Das Wirtschaftsministerium von Ressortchef Robert Habeck (GrĂŒne) hatte ĂŒberraschend angekĂŒndigt, dass bei der staatlichen KfW-Bank ab sofort keine neuen AntrĂ€ge fĂŒr die Förderung effizienter GebĂ€ude mehr gestellt werden können. Dies gilt fĂŒr das sogenannte Effizienzhaus (EH) 55 im Neubau, das EH40 im Neubau sowie die energetische Sanierung.

Antragsboom nach AnkĂŒndigung

Vor allem die AnkĂŒndigung der VorgĂ€ngerregierung, das EH55-Förderprogramm Ende Januar einzustellen, habe bei der KfW zu einem Antragsboom gefĂŒhrt. Die Einstufung bedeutet, dass das GebĂ€ude 55 Prozent beziehungsweise 40 Prozent der Energie verbraucht, die ein Standardhaus benötigt.

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Nach Angaben des Ministeriums sind rund 24.000 AntrĂ€ge auf Förderungen offen, die noch vor dem vorzeitigen Ende des Programms eingingen. Wie es damit weitergeht, ist unklar. GeprĂŒft werde ein Darlehensprogramm, das Kredite fĂŒr alle Antragsteller anbietet, deren AntrĂ€ge nicht bewilligt wurden. Damit soll auch auf HĂ€rtefĂ€lle bei privaten Bauherren reagiert werden.

NRW, Bayern und Brandenburg baten um eine "sehr kurzfristige Einberufung" einer Bauministerkonferenz und um Einladung von Bundesbauministerin Klara Geywitz. Die SPD-Politikerin zeigte sich laut einer Sprecherin fĂŒr einen frĂŒheren Termin offen. Die Ministerin sei jederzeit zu einem Austausch mit den BundeslĂ€ndern bereit.

Sie wolle dabei allerdings besonders ĂŒber das Ziel von 100.000 Sozialwohnungen im Jahr und bezahlbares Wohnen sprechen. Die ZustĂ€ndigkeit fĂŒr die KfW-Förderprogramme liege nicht im Bauministerium, sondern im Wirtschaftsministerium, betonte die Sprecherin.

Es soll zĂŒgig entschieden werden

Habeck hatte den Förderstopp verteidigt und auf "ungedeckte Haushaltsversprechen" verwiesen. Er verstehe die EnttĂ€uschung, es habe aber keine andere Wahl gegeben. Habeck versprach, schnell Planungssicherheit zu schaffen. Über die Zukunft der Neubauförderung fĂŒr EH40-Neubauten will das Ministerium zĂŒgig entscheiden. Die Förderung fĂŒr Sanierungen soll wieder aufgenommen werden, sobald Haushaltsmittel bereitgestellt sind.

Nach dem Förderstopp fĂŒr energieeffiziente GebĂ€ude hĂ€ngen nach Angaben des Bundesverbands Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen (BFW) mehr als 25.000 Wohneinheiten in der Schwebe. Diese Zahl betreffe allein die dem Verband bekannten Mitgliedsfirmen nach einer Blitzumfrage unter 170 Unternehmen, sagte BFW-PrĂ€sident Andreas Ibel. Das damit Fördervolumen, das nun fehle, belaufe sich geschĂ€tzt auf Hunderte Millionen Euro. Die Dimension dĂŒrfe aber weit grĂ¶ĂŸer sein.

Die Unionsfraktion forderte die Bundesregierung auf, eine "solide, tragfĂ€hige und nachhaltige" Folgelösung zu schaffen, wie aus einem Entschließungsantrag hervorgeht. Bereits gestellte FörderantrĂ€ge mĂŒssten schnell bearbeitet und beim Vorliegen der Voraussetzungen bewilligt werden.

"Die Vollbremsung der Bundesregierung bei der GebÀudeeffizienz hat viel Porzellan zerschlagen", sagte Andreas Jung, energiepolitischer Sprecher der Fraktion, der Deutschen Presse-Agentur. "Jetzt muss dringend wieder VerlÀsslichkeit geschaffen werden." Fraktionsvizechef Ulrich Lange (CSU) sprach von einem Schlag ins Gesicht von HÀuslebauern, die sich auf die Förderung verlassen hÀtten.

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