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Wegen Sturmgewehren: Haenel streitet mit Beh├Ârde vor Gericht

Von dpa
02.03.2022Lesedauer: 3 Min.
Olaf Sauer (r), Gesch├Ąftsf├╝hrer von C.
Olaf Sauer (r), Gesch├Ąftsf├╝hrer von C.G.Haenel, und Swen Lahl, f├╝r Finanzen zust├Ąndiger Prokurist der Waffenfirma aus Suhl in Th├╝ringen in einem Raum des Oberlandesgerichts. (Quelle: Wolf von Dewitz/dpa./dpa)
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D├╝sseldorf (dpa) - Ein kurzer Gru├č musste reichen, mehr hatten sich die Chefs der beiden Waffenschmieden nicht zu sagen.

Umgeben von ihren Anw├Ąlten, blieben die Manager am Mittwoch im D├╝sseldorfer Oberlandesgericht entfernt voneinander stehen, als sie auf den Beginn der Verhandlung in einem Rechtsstreit warteten: Jens Bodo Koch von Heckler & Koch auf der einen Seite und Olaf Sauer von C.G. Haenel auf der anderen Seite. Ihre Finanzchefs waren mitgekommen. Die Chefetage der beiden R├╝stungsfirmen war komplett vertreten - das verdeutlichte die Bedeutung der Verhandlung f├╝r beide Unternehmen.

Es geht um 120.000 Sturmgewehre, die der Bund im Jahr 2017 ausgeschrieben hat. 2020 bekam ├╝berraschend die kleine Waffenfirma Haenel aus Suhl in Th├╝ringen den Zuschlag. Der gro├če Konkurrent Heckler & Koch war d├╝piert - erstmals seit sechs Jahrzehnten sollte er nicht mehr Sturmgewehre an die deutsche Armee liefern. Dem Bundeswehr-Beschaffungsamt kamen sp├Ąter allerdings Zweifel: Sollten bei dem Haenel-Gewehr vom Modell CR223 etwa Patentrechtsverletzungen vorliegen? Das Amt ruderte zur├╝ck, schloss Haenel im M├Ąrz 2021 vom Vergabeverfahren aus und entschied sich doch f├╝r H&K.

Haenel lie├č nicht locker

Der kleine Konkurrent wehrte sich dagegen vor dem Bundeskartellamt, scheiterte aber. Haenel lie├č nicht locker und ging in Berufung - am Mittwoch kam es zu der Verhandlung vor dem OLG D├╝sseldorf. Der Streit war hitzig und eine Vorentscheidung der Kammer nicht erkennbar. Am 6. April soll das Urteil verk├╝ndet werden.

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Die Klage von Haenel richtete sich gegen den Bund, also das Bundeswehr-Beschaffungsamt. H&K war als "Beigeladene" mit dabei. War es rechtens, Haenel damals aus dem Rennen zu werfen? Absolut, betonten die Vertreter des Beschaffungsamts. Bek├Ąme man ein Produkt geliefert, das patentrechtliche M├Ąngel habe, w├Ąre das "schlicht und ergreifend eine Katastrophe", sagte einer der Beh├Ârdenanw├Ąlte.

Mehrfach wurden Nadelstiche gesetzt, um den Gegner schlecht aussehen zu lassen. So sagte ein Anwalt von Heckler & Koch mit Blick auf die Vertreter des Wettbewerbers: "Ein ordentlicher Kaufmann, der ein Produkt auf den Markt bringt, muss sich vergewissern, dass es gegen kein Patent verst├Â├čt." Sp├Ąter monierte ein anderer Jurist aus Reihen von H&K, Haenel habe "unsauber gespielt".

Patent f├╝r winzige ├ľffnungen

Bei dem Patent geht es um "Fluidit├Ątsdurchtritts├Âffnungen" - also winzige ├ľffnungen im Gewehr, mit denen Wasser abflie├čen und eine rasche Schussbereitschaft erm├Âglicht werden soll, etwa wenn Soldaten durch Fl├╝sse gewatet sind. "Over the Beach" hei├čt das im Branchen-Sprech. Haenel h├Ąlt das Patent f├╝r nichtig, auch weil so eine Bauweise schon seit langem Standard sei in der R├╝stungsindustrie. H&K sieht es anders: Das Patent bestehe nicht blo├č aus Bohrungen, sondern "es hat viele Facetten", so einer der Firmenanw├Ąlte.

In einem separaten Verfahren war das D├╝sseldorfer Landgericht im November 2021 zu dem Schluss gekommen, dass Haenel das H&K-Patent verletzt habe. Das Urteil ist aber noch nicht rechtskr├Ąftig, die Th├╝ringer gingen in Berufung. Haenel argumentiert, dass es gar keine Verletzung gegeben haben k├Ânne, weil das Patent nichtig sei. Eine entsprechende Klage hat die Firma beim Bundespatentgericht eingereicht - wann dies entschieden wird, ist noch offen.

Durfte das Beschaffungsamt Haenel ausschlie├čen oder nicht? Die Vorsitzende Richterin machte deutlich, dass sie einem Vergabefehler, auf den die Vorinstanz ihre Entscheidung contra Haenel gest├╝tzt hatte, keine gro├če Bedeutung beimisst. Auch eine m├Âgliche Patentverletzung durch die Verwendung eines Magazins vom US-Hersteller Magpul spielt f├╝r das baldige Urteil keine Rolle, wie aus den Ausf├╝hrungen der Richterin deutlich wurde.

Die juristische Auseinandersetzung konzentrierte sich auf die angebliche "Over the Beach"-Patentverletzung. "Da spielt die Musik", sagte die Richterin mit Blick auf diesen Aspekt. Sie machte deutlich, dass dies kein Patentgericht sei und dass sie sich bei der Bewertung des Patent-Sachverhalts auf Gutachten verlassen m├╝sse. Dies k├Ânnte als Fingerzeig verstanden werden, dass sie den Ausschluss f├╝r rechtens h├Ąlt - eine glasklarer Wegweiser war das aber nicht.

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