Umweltpolitik - Klimavorsorge: Ministerium legt Sofortprogramm vor

Berlin (dpa) - Spätestens seit der katastrophalen Flut im vergangenen Sommer ist klar: Deutschland muss sich noch besser als bisher an die Folgen des Klimawandels anpassen. Umweltministerin Steffi Lemke (Grüne) hat dazu ein Programm mit Maßnahmen vorgelegt. Sie sollen ab sofort greifen. Hier ein Überblick:

Mehr als 100 neue Stellen für "Klimaanpassungsmanager"

Die Kommunen gelten dem Ministerium zufolge als "Schlüsselakteure" bei der Klimaanpassung. Um sie fit für die Folgen des Klimawandels zu machen, will Lemkes Ressort bis 2026 insgesamt 60 Millionen Euro zusätzlich in die Hand nehmen. Daneben ist auch der Ausbau des seit 2008 existierenden Programms "Maßnahmen zur Anpassung an die Folgen des Klimawandels (DAS)" geplant, das mit jährlich rund 14 Millionen Euro Fördergeld ausgestattet ist. Von diesem Fördergeld sollen bis Ende des Jahres mehr als 100 neue Stellen für sogenannte "Klimaanpassungsmanager" entstehen. Diese neuen Fachkräfte sind unter anderem dafür da, Konzepte zur Anpassung zu erarbeiten und die Umsetzung in den Kommunen voranzutreiben. Für die Aus- und Fortbildung ist das Zentrum für Klimaanpassung (ZKA) zuständig, das seit vergangenem Juli als Online-Beratungsstelle existiert. Dem ZKA soll künftig eine größere Rolle zukommen.

Weitere Förderung in sozialen Einrichtungen

Das Förderprogramm "Klimaanpassung in sozialen Einrichtungen" soll dauerhaft existieren und nicht wie zunächst vorgesehen Ende 2023 auslaufen. Dieses Programm hilft Stellen mit besonders vulnerablen Gruppen - beispielsweise Heimen für Senioren, Kranke oder Kinder. Sie können beim Bund Geld beantragen, um etwa neue Sonnenschutzanlagen, Fenster mit Wärmeschutz oder begrünte Dächer zu installieren.

Mehr Beratungsangebote

Mit Workshops und mehr gezielter Kompetenzvermittlung soll das digitale Beratungszentrum ZKA zum Multiplikator von Fachwissen zur Klimaanpassung werden. So soll es beispielsweise ein zusätzliches Beratungsprogramm geben, um Kommunen bei der Entwicklung von Hitzeaktionsplänen zu unterstützen. Die gebe es dort bislang "nur vereinzelt", heißt es aus dem Umweltministerium.

Neues Gesetz als langfristiges Ziel

"Bis Mitte der Legislaturperiode" will das Umweltministerium ein Klima-Anpassungsgesetz vorlegen. Es kann also noch ein wenig dauern, bis ein gesetzlicher Rahmen für die deutsche Anpassungspolitik da ist. Darin sollen, ähnlich wie beim Klimaschutzgesetz, messbare Ziele zur Anpassung verankert werden. Anders als beim Klimaschutz gibt es bislang weder national noch international messbare Zielvorgaben für die Klimavorsorge. Auch einen Überprüfungsmechanismus soll das Gesetz beinhalten sowie eine grundsätzliche Pflicht, Klimaanpassung in allen Entscheidungen der öffentlichen Hand zu berücksichtigen. Experten wie der Hydrologe Fred Hattermann vom Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung mahnen, dass in dem künftigen Gesetz ebenso Maßnahmen Priorität haben sollten, die auch den fortschreitenden Klimawandel eindämmen. Wenn Treibhausgase nicht reduziert würden, hinke die Anpassung immer hinterher, sagte Hattermann der dpa.

Die Finanzierungsfrage

Die Finanzierung von Klimaanpassung und Vorsorge soll dauerhaft garantiert sein. Eine neu eingerichtete Arbeitsgruppe von Bund und Ländern soll bis zum Herbst Ergebnisse dazu vorlegen, wie die Finanzierung in Einklang mit dem Grundgesetz abgewickelt werden kann und wie hoch der Finanzbedarf überhaupt ist. Die frühere Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) hatte Ende der vergangenen Legislaturperiode angeregt, das Grundgesetz zu ändern, um eine dauerhafte Beteiligung des Bundes an der Finanzierung von Klimaanpassungsmaßnahmen zu ermöglichen. Das ist bislang nur über einzelne Projekte möglich. Ihre Nachfolgerin Lemke signalisierte Anfang des Jahres im Gespräch mit der dpa, diesen konkreten Vorschlag zunächst nicht weiterverfolgen zu wollen.

"Mehr Grün im Grau": Das empfehlen Experten

Nach Angaben des Klimaforschers Hattermann ist die Klimaanpassung in Deutschland vielerorts noch unzureichend verankert. Häufig gebe es in Städten "noch große Baustellen, in denen mit viel Stahl und Beton große versiegelte Flächen entstehen". Weil das Überhitzung und Hochwasser begünstige, müsse sich die Bauplanung grundlegend ändern, erklärte Hattermann. Da Extremwettereignisse nicht gänzlich gebannt werden könnten, brauche es im Notfall auch ein "zuverlässiges Frühwarnsystem". Der Vizepräsident des Verbands kommunaler Unternehmen (VKU), Karsten Specht, sieht auch noch große Aufgaben - etwa beim Wassermanagement. Er wirbt für die Idee einer "Schwammstadt", einem Konzept der Stadtplanung, bei dem Regenwasser dort gespeichert würde, wo es hinfällt. "Wir brauchen insgesamt mehr Platz und Raum für Wasser, das heißt mehr Grün und Blau im Grau", sagt Specht. Das könne Wetterextreme mildern.