Wehrpflicht Bundeswehrverband kritisiert SPD-Beschluss
Die SPD kommt nach dem Parteitag nicht zur Ruhe. Auf das schlechte Ergebnis für Klingbeil bei der Wahl zum Vorsitz folgt nun Kritik an Pistorius' Wehrpflichtmodell.
Der Bundeswehrverband hat das Festhalten der SPD am freiwilligen Wehrdienst kritisiert. "Vielen in der SPD ist offenbar immer noch nicht klargeworden, vor welchen enormen Herausforderungen wir aufgrund unserer fragilen europäischen Sicherheitsarchitektur, der Bedrohungslage und den daraus abgeleiteten militärischen und personellen Fähigkeitszielen stehen", sagte Verbandschef André Wüstner dem "Spiegel".
Eine neue Art der Wehrpflicht sei zwar "kein Allheilmittel", um die Personalprobleme der Bundeswehr zu lösen, die aufgrund der neuen Ziele der Nato in den kommenden Jahren von rund 180.000 auf 260.000 Soldaten steigen müsse. "Aufgrund der Vorgabe, dass die Bundeswehr schnell um rund 80.000 Soldaten wachsen muss, wird Freiwilligkeit allein nicht reichen", betonte er aber.
Die Sozialdemokraten hatten bei ihrem Bundesparteitag am Samstag das Ziel akzeptiert, die Bundeswehr personell deutlich zu verstärken. "Die Bundeswehr muss eine Personalstärke von mindestens 60.000 zusätzlichen Soldatinnen und Soldaten und 200.000 Reservistinnen und Reservisten erreichen", heißt es im entsprechenden Beschluss.
Jusos machen gegen Pistorius mobil
Auf Drängen der Jusos, die eine Rückkehr zur Wehrpflicht grundsätzlich ausschließen wollten, wurde der Fokus auf die Freiwilligkeit gelegt. Die Partei will demnach "keine aktivierbare gesetzliche Möglichkeit zur Heranziehung Wehrpflichtiger, bevor nicht alle Maßnahmen zur freiwilligen Steigerung ausgeschöpft sind". Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) wollte in seinem Gesetz hingegen eine Option für eine teilweise Rückkehr zur Wehrpflicht verankern.
Der Bundeswehrverband forderte, trotz des SPD-Beschlusses wichtige Weichenstellungen abseits der Wehrpflicht vorzunehmen. Bis zum Spätsommer müssten "alle Entscheidungen für den Aufwuchs auf 260.000 aktive Soldaten sowie 200.000 Reservisten" getroffen werden. Zudem müsse der Soldatenberuf deutlich attraktiver werden, um ausreichend Soldaten zu gewinnen.
- Nachrichtenagentur AFP
