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Baden-Württemberg: Ein Dorf wehrt sich gegen Fallschirmjäger

Proteste gegen Eliteeinheit KSK  

Ein Dorf wehrt sich gegen Fallschirmjäger

28.02.2018, 07:48 Uhr | Peer Meinert, dpa

Baden-Württemberg: Ein Dorf wehrt sich gegen Fallschirmjäger. Schneebedeckte Dächer in Haiterbach: Das Dorf in Baden-Württemberg sieht idyllisch aus, nun wehrt es sich gegen ein Übungsgelände des KSK. (Quelle: dpa/Marijan Murat)

Schneebedeckte Dächer in Haiterbach: Das Dorf in Baden-Württemberg sieht idyllisch aus, nun wehrt es sich gegen ein Übungsgelände des KSK. (Quelle: Marijan Murat/dpa)

Am Rande des kleinen schwäbischen Ortes Haiterbach plant die Eliteeinheit KSK ein neues Übungsgelände. Doch die Gemeinde wehrt sich. Drohen "Stuttgart 21"-Proteste im Kleinformat?

Es herrscht Stille. Schnee, blauer Himmel, Sonnenschein – die Anhöhe am Rande der Gemeinde Haiterbach ist selbst an diesen eisigen Wintertagen ein Ziel von Ausflüglern. "Landschaftlich ein Juwel", schwärmt CDU-Bürgermeister Andreas Hölzlberger. Doch mit der Stille könnte es künftig weitgehend vorbei sein.

Gemeinde befürchtet Fluglärm

Geht es nach dem Willen der Bundeswehr und des Landes Baden-Württemberg, werden bald schwere Transportflugzeuge des Kommandos Spezialkräfte und der US-Truppen über dem Gelände des lokalen Segelflugvereins kreisen. Hercules- und Transall-Maschinen sollen aus geringer Höhe Lasten abwerfen und Fallschirmjäger abspringen lassen – und das an bis zu 120 Tagen im Jahr. "Eine Katastrophe", meint Jürgen Kaupp, Sprecher der Bürgerinitiative "Kein Fluglärm über Haiterbach".

Die Zeichen in der 5.800-Seelen-Gemeinde am Rande des Schwarzwaldes stehen auf Sturm: Zwar sprach sich bei einem Bürgerentscheid im vergangenen September eine Mehrheit von 61 Prozent gegen das Projekt aus. Doch der Haken: Das Votum ist juristisch nicht bindend, wie Hölzlberger einräumt. Bund und Land könnten trotzdem an den Plänen festhalten. Der Bürgermeister selbst ist in eine Zwickmühle geraten: Er zählte zu den Unterstützern des KSK-Geländes, doch jetzt verlangt der Bürgerentscheid, dass er alles tut, um das Projekt zu verhindern.

Droht in Haiterbach das nächste "Stuttgart 21"?

Der 54-jährige Kaupp und seine Ehefrau Birgit sind so etwas wie der Motor des Aufstandes – und sie geben sich kampfeswillig. Sollten Bund und Land das Projekt trotzdem durchsetzen wollen, kündigen sie "zivilen Widerstand" an. "Wir fahren dann Gülle auf die Startbahn", meint Jürgen Kaupp lachend. Doch zugleich denkt er an andere Formen des Protests wie Besetzung des Flugplatzes oder Zeltlager vor Ort. Bahnt sich hier im Kleinen ein zweites "Stuttgart 21" an – zwar nicht so teuer, aber mit ebenso wütenden und anhaltenden Protesten?

Die Chancen auf eine Einigung scheinen gering. Die zuständige Bundesbehörde und das Land wollen offenbar an ihren Plänen festhalten. "Der Bürgerentscheid der Gemeinde Haiterbach, der sich gegen das Übungsgelände ausspricht, ist uns bekannt", meint ein Sprecher des Bundesamtes für Infrastruktur, Umweltschutz und Dienstleistungen der Bundeswehr kühl.

An einer Scheune in Haiterbach hängt ein Plakat: Das KSK-Übungsgelände ist in der Gemeinde hoch umstritten. (Quelle: dpa/Marijan Murat)An einer Scheune in Haiterbach hängt ein Plakat: Das KSK-Übungsgelände ist in der Gemeinde hoch umstritten. (Quelle: Marijan Murat/dpa)

Zwar wolle man die Belange des Ortes berücksichtigen. "Die Ausbildung und Einsatzbereitschaft unserer Streitkräfte muss allerdings sichergestellt sein. Das ist Teil unserer Verantwortung." Nach Kompromiss klingt das nicht. Auch Rudi Hoogvliet, Sprecher im Stuttgarter Staatsministerium, scheint das Bürgervotum nicht sonderlich zu irritieren. "Es gibt derzeit keinen Plan B", betont er. Der Standort Haiterbach habe sich bei der Auswahl als der geeignetste erwiesen.

Bund und Land schieben sich gegenseitig die Verantwortung zu

"Das letzte Wort hat das Land", sagt ein Sprecher der Bundesbehörde. Das klingt bei Hoogvliet allerdings ein klein wenig anders: "Für das Genehmigungsverfahren ist ausschließlich der Bund zuständig." Deuten sich hier leichte Differenzen zwischen Land und Bund an?

Wenn nicht alles täuscht, steht jetzt erst einmal ein längeres juristisches Tauziehen bevor. Zunächst müssen Bund und Land diverse Genehmigungs- und Prüfungsverfahren einleiten. "Das Verfahren steht erst ganz am Anfang", meint Hölzlberger, der nach eigenen Worten eine renommierte Berliner Anwaltskanzlei beauftragt hat, die dem KSK-Projekt juristische Knüppel zwischen die Beine werfen soll. 

Und dann gibt es da noch eine Besonderheit, die entscheidend sein könnte: Der Bürgerentscheid ist lediglich drei Jahre gültig. Danach sind Bürgermeister und Gemeinderat nicht mehr daran gebunden. "Es kann durchaus passieren, dass das KSK-Gelände dann doch noch kommt", sinniert Hölzlberger, der für diesen Fall bereits über mögliche sogenannte "Kompensationsgeschäfte" nachdenkt. Etwa über den seit Langem gewünschten Autobahnanschluss an das kommunale Gewerbezentrum. "Da sollten wir den Knopf drankriegen."

Kaupp sieht das gänzlich anders. "Es wäre der wirtschaftliche Ruin, Haiterbach ist eine kleine aufstrebende Gemeinde, wir brauchen den Zuzug junger Familien", sagt er. "Und wer will schon in eine Gemeinde mit Fluglärm ziehen?" Seine Strategie: "Keine Kompromisse."

Verwendete Quellen:
  • dpa

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