Merkel kritisierte er noch Schwarz-Rot braucht 200 neue Stellen – auch für Scholz
Schwarz-Rot sagte zu, Stellen in der Verwaltung abzubauen. Jetzt werden 200 neue Jobs beantragt. Strittig ist vor allem die Ausstattung der Büros ehemaliger Regierungschefs.
Die neue Bundesregierung benötigt einem Bericht zufolge mehr als 200 zusätzliche Stellen. Das Magazin "Politico" zitierte am Donnerstag aus einem Schreiben des Finanzministeriums an den Haushaltsausschuss des Bundestags, wonach dieser der neuen Regierung 208 zusätzliche Planstellen und Stellen im laufenden Haushaltsvollzug genehmigen soll. Das sei nötig, "um die Arbeitsfähigkeit der neu konstituierten Bundesregierung sicherzustellen", heißt es demnach darin.
Dem Bericht zufolge sollen allein 150 dieser Stellen im neuen Ministerium für Digitales und Staatsmodernisierung angesiedelt werden. 40 sollen im Kanzleramt geschaffen werden, 13 davon in der Stabsstelle für den künftigen Nationalen Sicherheitsrat.
Dem Bericht zufolge sind auch acht Kanzleramtsstellen für das Büro von Altkanzler Olaf Scholz (SPD) vorgesehen. Diese Ausstattung geht demnach über die Vorgaben des Haushaltsausschusses aus dem Jahr 2019 hinaus. Aufgrund der "zu erwartenden Entwicklung seiner nachamtlichen Tätigkeit" sei die personelle Unterstützung in dem vorgesehenen Umfang jedoch "erforderlich", heißt es im Schreiben des Ministeriums. Es verweist dabei unter anderem auf den Angriff Russlands auf die Ukraine, der in Scholz' Amtszeit fiel.
Schröder streitet für sein Büro vor Gericht
Union und SPD hatten sich im Koalitionsvertrag darauf verständigt, acht Prozent der Stellen in der Bundesverwaltung abzubauen. Auch deshalb überrascht das Stellenplus.
Der Streit über die Ausstattung der Büros ehemaliger Regierungschefs ist hingegen Dauerthema. Angela Merkel (CDU) hatte nach 16 Jahren im Bundeskanzleramt eine Ausstattung ihres Büros mit neun Mitarbeitern beantragt. Dagegen regte sich Kritik – auch von Nachfolger Olaf Scholz (SPD). Der soll nun acht Beschäftigte für sein Team erhalten.
Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) war die Büroausstattung nach Russlands Überfall auf die Ukraine 2022 gestrichen worden. Er hatte dagegen erfolglos geklagt.
- Nachrichtenagentur AFP
- rsw.beck.de: "Schröd(ing)ers Büro: Kanzler muss nach Karlsruhe"
- spiegel.de: "Merkel verteidigt Büroausstattung"
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