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Bundeswehr: Gutachten stärkt Zweifel an Rechtmäßigkeit des neuen Sturmgewehrs

"Armutszeugnis für das Verteidigungsministerium"  

Bundeswehr: Gutachten stärkt Zweifel an neuem Sturmgewehr

18.12.2020, 18:20 Uhr | dpa

Bundeswehr: Gutachten stärkt Zweifel an Rechtmäßigkeit des neuen Sturmgewehrs. Annegret Kramp-Karrenbauer, Verteidigungsministerin: Das Sturmgewehr könnte sich als "Armutszeugnis" des Verteidigungsministeriums entpuppen. (Quelle: imago images/Christian Spicker)

Annegret Kramp-Karrenbauer, Verteidigungsministerin: Das Sturmgewehr könnte sich als "Armutszeugnis" des Verteidigungsministeriums entpuppen. (Quelle: Christian Spicker/imago images)

Ein Expertengutachten zweifelt die Rechtmäßigkeit des neuen Sturmgewehrs der Bundeswehr vom Hersteller "Haenel" an. Aus der Opposition wird Kritik am Ministerium laut.

Ein Expertengutachten stärkt juristische Zweifel an dem von Bundeswehr-Beschaffern zunächst ausgewählten Sturmgewehr des Thüringer Herstellers "C.G. Haenel". Nachdem die Untersuchung am Freitag vorlag, teilte das Verteidigungsministerium in Berlin mit: "Dem betreffenden Unternehmen wird Gelegenheit gegeben, sich bis Mitte Januar zu den Ergebnissen der patentrechtlichen Begutachtungen zu äußern." "Haenel" hatte sich bei dem Bieterverfahren für 120.000 Waffen überraschend gegen den Traditionslieferanten "Heckler & Koch" durchgesetzt.

Die Vergabe wurde vorerst zurückgenommen

Das Verteidigungsministerium hatte die Vergabe an "Haenel" im Oktober zunächst zurückgezogen. Es begründete die Entscheidung mit möglichen Patentrechtsverletzungen zulasten des unterlegenen Bieters "Heckler & Koch". Dabei ging es um spezielle Bohrungen, aus denen eingedrungenes Wasser wieder austreten kann ("over the beach"). Die Waffe ist so schneller schussbereit. Allerdings standen auch weitere Beschwerdepunkte in dem Vergabeverfahren im Raum.

"Haenel"-Sturmgewehr: Es könnte das Patentrecht eines Konkurrenten verletzt haben. (Quelle: dpa/Thomas Lange)"Haenel"-Sturmgewehr: Es könnte das Patentrecht eines Konkurrenten verletzt haben. (Quelle: dpa/Thomas Lange)

"Mit der Zurücknahme des Zuschlags haben wir signalisiert, dass wir Zweifel patentrechtlicher Natur haben. Und das nun vorgelegte Gutachten stärkt uns in dieser Ansicht", sagte eine Sprecherin des Verteidigungsministeriums der Deutschen Presse-Agentur am Freitag. Das Gutachten müsse von der Vergabestelle noch ausgewertet werden. "Allen Parteien wird die Möglichkeit einer Stellung eingeräumt", sagte sie.

Ein "Armutszeugnis" für das Verteidigungsministerium

Es sei nun gutachterlich bestätigt, dass die Beschaffung eines neuen Sturmgewehrs noch lange dauern und am Ende vor Gericht entschieden werde, kritisierte der FDP-Verteidigungspolitiker Alexander Müller. "Dass wir nicht mal die unkomplizierten Beschaffungen auf die Kette kriegen, ist ein Armutszeugnis für das Verteidigungsministerium; es reiht sich ein in eine ganze Kette von gescheiterten Beschaffungen in letzter Zeit."

Der Grünen-Verteidigungspolitiker Tobias Lindner erklärte, dass sich hinter "sehr dürren Worten" einer Unterrichtung des Parlamentes "nicht weniger als ein Desaster" für ein Vergabeverfahren verberge. Die Vergabe an "Haenel" sei nicht mehr zu halten. "Erschreckend ist, dass man den heutigen Kenntnisstand einer sehr wahrscheinlichen Patentverletzung bereits vor mehr als zwei Jahren hätte haben können, wenn das Beschaffungsamt öffentlichen und bekannten Hinweisen damals nur konsequent nachgegangen wäre", so Lindner. Jahrelange Verzögerungen durch einen Rechtsstreit seien nun zu erwarten.

Verwendete Quellen:
  • Nachrichtenagentur dpa

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