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BSW-Landeschef tritt wegen Haltung zu AfD zurück


Kritik an Umgang mit AfD
BSW-Landeschef wirft nach drei Monaten das Handtuch

Von dpa
Aktualisiert am 15.06.2024Lesedauer: 2 Min.
imago images 0556215559Vergrößern des BildesVerliert einen ihrer Landes-Chefs: BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht (Quelle: IMAGO/Jürgen Heinrich/imago)
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Der Umgang mit der AfD sorgt im Bündnis Sahra Wagenknecht für Debatten. Jetzt trat ein Landesfunktionär zurück.

Randolf Jobst, Co-Vorsitzender des saarländischen Landesverbandes der Partei Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW), ist von seinem Amt zurückgetreten. Er begründete seinen sofortigen Rückzug mit den Äußerungen seiner Co-Landesvorsitzenden Astrid Schramm zur AfD und der fehlenden Reaktion des Bundesvorstands. Der Rücktritt erfolgte nur drei Monate nach Gründung des Landesverbandes im Saarland. Eine offizielle Reaktion des BSW auf Bundesebene kam schließlich am Freitagabend, berichtete die "Süddeutsche Zeitung".

Vor wenigen Tagen hatte die frühere saarländische Linken-Vorsitzende Schramm dem Saarländischen Rundfunk (SR) mit Blick auf die AfD gesagt, bei inhaltlichen Überschneidungen sei eine Zusammenarbeit in kommunalen Parlamenten durchaus denkbar. Über eine Zusammenarbeit müssten die Mitglieder vor Ort entscheiden. Koalitionen schloss Schramm aus.

Jobst vermisste Klarstellung aus Berlin

Die Aussagen Schramms seien erschreckend für ihn und andere, den Landesvorstand im Saarland tragende Personen gewesen, sagte Jobst am Freitag der Deutschen Presse-Agentur. Er habe die Bundesspitze seiner Partei mehrfach gebeten, klarzustellen, dass es auch auf kommunaler Ebene keine Zusammenarbeit mit der AfD geben dürfe. Da eine solche Klarstellung nicht erfolgt sei, habe er keine Alternative zum sofortigen Rücktritt gesehen. Er habe die Reißleine ziehen wollen, sagte Jobst.

Leye: Werden nicht mehr aus Prinzip gegen jeden AfD-Antrag stimmen

Der BSW-Generalsekretär Christian Leye betonte am Freitagabend: "Das BSW hat immer klargestellt: Koalitionen oder eine Zusammenarbeit mit der AfD wird es nicht geben." Das sehe auch der Landesverband im Saarland so. "Wir werden allerdings nicht mehr dabei mitmachen, aus Prinzip gegen jeden AfD-Antrag zu stimmen, selbst wenn er inhaltlich richtig ist."

Nicht zuletzt die Europawahlen hätten gezeigt, dass diese Strategie im Umgang mit der AfD krachend gescheitert sei, sagte Leye. "Genau so haben die anderen Parteien die AfD in der Vergangenheit immer stärker gemacht." Jobst habe schon vor Wochen angekündigt, zurücktreten zu wollen. "Das nehmen wir mit Respekt zur Kenntnis und danken für seine Arbeit."

Auch der Landesgeschäftsführer des BSW im Saarland, Ralf Georgi, dankte Jobst und teilte mit Blick auf dessen Rücktritt mit: "Wir bedauern diese Entscheidung und nehmen sie mit Respekt zur Kenntnis." Anlässlich des Schrittes solle klargestellt werden, "dass wir eine Koalition oder eine aktive Zusammenarbeit mit der AfD ablehnen".

Verwendete Quellen
  • Nachrichtenagentur dpa
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