Fraktion stellt Positionspapier vor AfD wirft Merz "Wahlbetrug" vor
Die AfD-Fraktion ist zu einer Klausurtagung zusammengekommen. Dabei hat sie auch ein Positionspapier beschlossen.
Die AfD hat auf der Klausurtagung ihrer Bundestagsfraktion Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) "Wahlbetrug" vorgeworfen. Die Fraktionsvorsitzenden Alice Weidel und Tino Chrupalla drangen am Samstag in Berlin unter anderem auf noch weitergehende Maßnahmen gegen sogenannte illegale Migration. Zudem forderten sie die Einhaltung der Zusage der Koalition, die Stromsteuer für alle Verbraucherinnen und Verbraucher zu senken.
"Wir sind in einer Situation, wo wir es mit einer Bundesregierung zu tun haben, die eigentlich die Politik der abgewählten Ampelkoalition fortführt", sagte Co-Fraktionschefin Alice Weidel am Rande der Beratungen in Berlin. Merz habe "mit komplett anderen Themen Wahlkampf gemacht", dies sei "nichts anderes als Wahlbetrug", sagte sie weiter. Scharf kritisierte sie besonders den "Wortbruch" hinsichtlich der versprochenen Senkung der Stromsteuer auf das EU-Mindestniveau. Diese werde für private Haushalte und Teile der Wirtschaft nicht eingehalten.
"Wer eigentlich regiert, das ist die SPD", sagte Co-Fraktionschef Tino Chrupalla. "Die Stromsteuer für Unternehmen und Privatleute muss sofort gesenkt werden", verlangte auch er. Zudem müsse die CO2-Abgabe, die vor allem in den Bereichen Verkehr und Gebäudeheizung erhoben wird, entfallen. Weiter verlangte Chrupalla "null Toleranz" bei Gewaltkriminalität und noch weitere Verschärfungen beim Grenzschutz.
AfD beschließt Positionspapier
Beschlossen wurde auf der Tagung ein Positionspapier, in dem ein genereller Stopp "unberechtigter Einreisen" gefordert wird. Dies soll demnach auch für Asylsuchende gelten. Ansprüche auf Einbürgerung für Migrantinnen und Migranten möchte die AfD abschaffen. Außerdem beabsichtigt die AfD, Sanktionen gegen Russland wegen dessen Angriffskriegs gegen die Ukraine aufzuheben. Die Bundeswehr soll gestärkt, die Wehrpflicht wieder eingeführt werden.
Die Energiewende will die AfD stoppen und Laufzeiten von Kohlekraftwerken wieder verlängern. Zudem sollen alle Energiesteuern sinken. Die deutsch-russischen Nordstream-Pipelines sollen repariert und wieder in Betrieb genommen werden. Für Windkraftanlagen soll es einen Ausbaustopp geben. Statt Bürgergeld fordert die Fraktion eine "Pflicht zur Bürgerarbeit". Die Klausurberatungen sollen bis Sonntag fortgesetzt werden.
- Nachrichtenagentur AFP
