Parteien

Ein Mitglied der Partei "Die Partei" soll über Jahre hinweg minderjährige Frauen zum Sex gedrängt und dabei gefilmt haben. Obwohl Vorwürfe schon lange im Raum standen, drohen jetzt erstmals ernste Konsequenzen.

Der frischgebackene Generalsekretär der FDP, Bijan Djir-Sarai, sprach bei "Markus Lanz" über das Umfragetief und andere Herausforderungen der Liberalen. Seine Erklärungen ernteten an so mancher Stelle Widerspruch.

Er ließ sich darüber aus, Migranten zu "vergasen". Die AfD-Fraktion feuerte ihn deswegen fristlos. Nun aber kehrt Christian Lüth zurück in den Bundestag – angeblich mit einer Mission.

Manuela Schwesig bekommt zu ihrem 48. Geburtstag einen "selbst gemachten" Kuchen überreicht. Doch ein Foto der Erdbeertorte, das die Ministerpräsidentin auf Twitter teilt, lässt Nutzer stutzig werden. 

Nach der Entscheidung von Altkanzler Gerhard Schröder, seinen Posten beim russischen Konzern Rosneft aufzugeben, gibt es Diskussionen. Sollte Schröder noch weitere Jobs abgeben? 

Ihre Kabinettskollegin Christine Lambrecht hatte sie im t-online-Interview quasi für den hessischen Landtagswahlkampf nominiert. Eigentlich hätte sie gute Chancen. Laut Medienbericht hat Nancy Faeser andere Pläne.

Nach den schweren Wahlschlappen bei drei Landtagswahlen und der Bundestagswahl steckt die Linkspartei in der Krise. Die Parteivorsitzende Janine Wissler will dennoch weitermachen.

Klare Worte hat SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert für die Entscheidung von Ex-Kanzler Schröder, beim russischen Konzern Rosneft aufzuhören. Die Forderung nach EU-Sanktionen will er aber nicht bewerten.

In der Pandemie fuhren Angela Merkel und Markus Söder einen ähnlichen Kurs. Nun verrät der bayrische Ministerpräsident über die ehemalige Kanzlerin: "Mein Verhältnis zu ihr war wechselhaft."

Sie beleidigen und hetzen: Nachrichten aus einer geheimen Chatgruppe der ersten AfD-Bundestagsfraktion zeigen, was die Politiker schreiben, wenn sie glauben, unter sich zu sein. Auch ihr parteiinterner Zwist wird deutlich.

Die Grünen profitieren in den Umfragen weiter von ihrer Regierungsbeteiligung – und überholen sogar den großen Ampelpartner SPD. Die Führung in aktuellen Umfragen hat allerdings eine Oppositionspartei inne.

Wegen seiner Nähe zum Kreml steht der SPD-Politiker hart in der Kritik – und unter zunehmendem Druck. Der Bundestag entzieht ihm nun einige seiner Privilegien als ehemaliger Kanzler. 

Die Debatten um Gerhard Schröder lassen nicht nach. Die Union forderte, dem Altkanzler einen Großteil seiner Ausstattung zu streichen. Die Ampelkoalition will nun eigene Vorschläge machen.

Für seine Verbindung zu Wladimir Putin steht Altkanzler Gerhard Schröder massiv in der Kritik. Sanktionen wurden gefordert. Nun konkretisiert die Union, welche Mittel gekürzt werden sollen. 

Wieder eine Schlappe für die AfD: Nur knapp schafft sie den Wiedereinzug in den nordrhein-westfälischen Landtag. In der Partei ist nun ein offener Streit ausgebrochen – die Kritik richtet sich vor allem gegen Parteichef Chrupalla. 

Gegen lautstarken Protest hat Finanzminister Lindner in Düsseldorf die Rüstungspolitik der Ampelkoalition verteidigt. Den Störern im Publikum warf er vor, die Freiheit der Ukraine mit Füßen zu treten.

Nach der Wahlschlappe im Vorjahr liegen die Unionsparteien in einer aktuellen Umfrage erneut vorne. Unter den Regierungsparteien konnten im Vergleich zur Bundestagswahl nur die Grünen Prozentpunkte gewinnen.

Mitte Juni will die AfD ihre Bundesspitze neu wählen. Der Rechtsaußen-Politiker Höcke liebäugelt nun nach eigenen Aussagen mit dem Amt. Der Vorstand sei in den vergangenen Jahren missbraucht worden, meint er.

Die AfD wählt bald neue Vorsitzende – und der Thüringer Rechtsaußen Björn Höcke liebäugelt mit einer Kandidatur. Seine Chancen waren noch nie so gut. Denn selbst seine Gegner hoffen, dass er antritt.

Der Wahlsonntag in Schleswig-Holstein lief äußerst erfolgreich für Daniel Günther. Nun will seine CDU offenkundig eine Zweitauflage der Jamaika-Koalition anbahnen – obwohl auch Zweierbündnisse möglich wären.

Am Sonntag steht in NRW die Landtagswahl an. Im Vorfeld schickt der WDR die Spitzenpolitiker in politisch heikle Angelegenheiten. Ministerpräsident Wüst war zu Gast bei Flutopfern in Hagen.

Kurz vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen fällt die SPD-Bundesvorsitzende aus: Saskia Esken hat sich verletzt. Sie befindet sich in ärztlicher Behandlung.

Die Europäische Union will weiter Sanktionen gegen Russland  verhängen. Sachsens Ministerpräsident Kretschmer sieht den Verzicht von russischem Öl nicht als Lösung.

Angesichts des Krieges sieht der SPD-Chef eine Verschiebung der Machtverhältnisse. Dabei müsse die EU eine tragende Rolle spielen. Auch die Ukraine könne Mitglied werden – unter einer Bedingung.

Nach der Wahlschlappe in Schleswig-Holstein eskaliert der parteiinterne Streit: Wie radikal soll die AfD sein? Beim Parteitag im Juni könnte es zum Showdown kommen. 

Der CDU-Vorsitzende hat eine Lehre aus dem Wahlsieg in Schleswig-Holstein gezogen und für mehr Diversität in seiner Partei geworben. Zu einer möglichen Quote schwieg Merz jedoch.

Kaum ist er zum neuen Generalsekretär der CSU ernannt worden, muss sich Martin Huber in eigener Sache wehren. Laut Medienberichten soll er in seiner Doktorarbeit Quellen nicht oder falsch benannt haben.

Kaum im Amt schon gibt es ein Problem: Die Dissertation des CSU-Generalsekretärs Huber soll nicht nur aus seiner Feder stammen. Den Vorwürfen entgegnet er nun mit einer erneuten Prüfung.

Im Juni wählt die AfD einen neuen Bundesvorstand. Auf dem Landesparteitag in Thüringen hat sich Björn Höcke nun für einen Posten ins Spiel gebracht. Vor Ort löste seine Ankündigung Begeisterung aus.

Gegendemonstranten haben eine Kundgebung des Bundeskanzlers in Kiel gestört. Dort hat Scholz deutsche Waffenlieferungen verteidigt – und sich an Russlands Präsident Putin gewandt.

Seit Jahren wird in Deutschland über den legalen Konsum von Cannabis diskutiert. Nun könnte es bald so weit sein – das soll aber nicht dazu führen, dass mehr Jugendliche die Droge konsumieren.

Der CDU-Politiker soll unerlaubt Gerichtsunterlagen weitergegeben haben. Daher erhöht nun die SPD den Druck: Sie fordert die Entlassung von Landesminister Thomas Strobl.

Zwei Tage lang hatte sich die Regierung für Beratungen in Brandenburg zurückgezogen. Was dort besprochen wurde, dazu äußerten sich nun Kanzler Scholz und die beiden Minister Habeck und Lindner. 

Hat die gescheiterte Pkw-Maut ein Nachspiel für den ehemaligen Minister? Andreas Scheuer muss sich Ermittlungen stellen. Er soll falsche Aussagen gemacht haben.

Eigentlich sollte Annalena Baerbock in Lübeck bei einer Wahlkampfveranstaltung der Grünen auftreten. Doch ein beißender Geruch sorgte für Beunruhigung. Auch bei einem weiteren Auftritt kam es zu Störungen.

Auf dem kleinen Parteitag wird die Gratwanderung der Grünen deutlich: Auf der einen Seite spricht sich die Partei für die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine aus. Gleichzeitig werden andere Verteidigungspläne abgelehnt.

In seiner Eingangsrede beim kleinen CSU-Parteitag hat Markus Söder heftige Kritik an der Bundesregierung geübt. Dabei teilte der Parteichef nicht nur gegen Christine Lambrecht aus.

Ist das Sexismus-Problem bei den Linken größer als bekannt? Eine Abgeordnete berichtet nun auch von Fällen innerhalb der Fraktion im Bundestag. Diese hätten keinerlei Konsequenzen gehabt.

Mitarbeiter der AfD-Bundestagsfraktion streben heute die Gründung eines Betriebsrats an. Von Angst um den Job bei Kritik ist die Rede. Gerungen wird dabei auch um die Macht.

Bei weiteren Waffenlieferungen könnte sich der Ukraine-Krieg zum Flächenbrand entwickeln, befürchten viele Deutsche. Das zeigt eine neue Umfrage. Scholz' Zurückhaltung kommt dagegen gut an.

Bei den Linken brodelt es: Nach den Vorwürfen sexueller Übergriffe in Hessen will sich die Partei neu sortieren. Bodo Ramelow sieht düstere Zeiten kommen.

Gerhard Schröder steht massiv in der Kritik. Der Altkanzler distanziert sich weiterhin nicht von seinem Freund Wladimir Putin. SPD-Politiker Michael Roth fordert drastische Konsequenzen.

Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder könnte sich bald etwas einschränken müssen. Im Haushaltsausschuss wird diskutiert, ob er wirklich ein Büro mit sechs Räumen braucht.

Weil er sich trotz des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine nicht von Russland und Präsident Putin distanziert, steht der Altkanzler massiv in der Kritik. Nun könnte ihm ein SPD-Ausschlussverfahren drohen.

Im Verfahren um den Parteiausschluss von Boris Palmer hat das Landesschiedsgericht dem Oberbürgermeister von Tübingen und den Grünen einen Kompromiss vorgeschlagen. Eine Entscheidung steht aus.

Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer lässt seine Parteimitgliedschaft bis Ende des Jahres 2023 ruhen. Damit geht er auf einen Kompromissvorschlag des Landesschiedsgerichts ein.

Nach dem Rücktritt von Co-Partechefin Hennig-Wellsow will die Linke nun den kompletten Parteivorstand neu wählen. Auf dem Parteitag im Juni soll auch der Sexismus-Skandal aufgearbeitet werden.

Finanzminister Lindner hat sich für die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine ausgesprochen. Bei der Verteidigung der Freiheit Europas müsse Deutschland mit allen Mitteln unterstützen – es gebe allerdings zwei Grenzen.