Nicht nur mit einem neuen Hartz-IV-Kurs für Deutschland, sondern auch mit einer Sozialagenda für die EU stemmt sich die SPD gegen ihre Umfragekrise.
In Dresden hat der Prozess gegen Frauke Petry begonnen. Der früheren AfD-Chefin wird vorgeworfen, den sächsischen Landtag über Wahlkampfhilfen für die Partei belogen zu haben.
Bei Wahlkampfauftritten in Ostdeutschland ist die Kanzlerin immer wieder angefeindet worden. Um solche Szenen zu vermeiden, soll Merkel dort künftig nur noch in geschlossenen Räumen auftreten.
Im Programm zur Europawahl sagt die SPD der Steuerflucht- und Vermeidung den Kampf an. Eine Sondereinheit soll künftig auch Banken und Berater verfolgen, heißt es in einem Medienbericht.
Die SPD will den Sozialstaat reformieren und dabei auch den Mindestlohn auf zwölf Euro anheben. Die Union hat die Pläne schon abgelehnt und das Lager der Kritiker wächst.
Die CDU macht Vorschläge für Verschärfungen in der Migrationspolitik. Als Ultima Ratio schließt Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer auch Grenzschließungen nicht aus.
In einem offenen Brief wendet sich Bernd Lucke an die moderaten AfD-Kräfte. Sie sollten Rechtsextreme immer wieder öffentlich zum Austritt auffordern, fordert der Parteigründer.
Innenminister Horst Seehofer hat sein Haus angewiesen, die Rechte und Pflichten von Staatsbediensteten im Zusammenhang mit politischen Aktivitäten zu überprüfen.
Die AfD beklagt linkes Theater und fehlende Neutralität in den Schulen. Um dies zu ändern, übt sie Druck auf Einrichtungen und Pädagogen aus. Wie verändert das die Kultur im Land? | Von David Ruch
Die SPD blickt nach links, die Union warnt vor einem Kurswechsel. Mit ihren Vorschlägen zur Reform des Sozialstaats grenzen sich die Sozialdemokraten vom Koalitionspartner ab.
War es die Nervosität vor dem Werkstattgespräch über die Migration? Oder Erschöpfung einer Vorsitzenden? Annegret Kramp-Karrenbauer hat am Sonntag mit einem Lapsus Heiterkeit ausgelöst.
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