"Nicht neutral" Linken-Chefin kritisiert Klöckner als Bundestagspräsidentin
Julia Klöckner agiere in ihrem Amt bisweilen parteipolitisch, findet die Linken-Chefin Ines Schwerdtner. Dabei geht es nicht nur um das Nein zur Regenbogenflagge.
Die Linke übt grundsätzliche Kritik an der Amtsführung von Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU). Diese habe "in den letzten Wochen immer wieder gezeigt, dass sie nicht neutral als Bundestagspräsidentin agiert, sondern immer wieder auch politische Entscheidungen trifft", sagte Linken-Chefin Ines Schwerdtner in Berlin.
Klöckner lasse Anträge der Opposition nicht durch. Gemeint ist eine parlamentarische Anfrage der Grünen zum Kauf von Corona-Masken durch den damaligen Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU). Die Grünen hatten bei Klöckner beklagt, dass die Bundestagsverwaltung die Anfrage nicht an die Bundesregierung weitergeleitet habe.
"Nicht neutral als Bundestagspräsidentin"
Die Bundestagspräsidentin weist die Kritik zurück. Es sei Aufgabe der Bundestagsverwaltung, kleine Anfragen auf Form und Zulässigkeit zu prüfen. In diesem Fall habe es wegen eines Verfahrens beim Bundesverfassungsgericht einen Austausch zwischen der Verwaltung und den Fragestellern gegeben. "Das ist ein völlig übliches Verfahren, keine Blockade", sagte Klöckner am Wochenende t-online.
Schwerdtner monierte auch, dass Klöckner das Hissen der Pride-Flagge vor dem Bundestag verboten habe. "(Es gab) viele politische Entscheidungen, wo wir sagen würden, dass sie parteipolitisch agiert und eben nicht neutral als Bundestagspräsidentin."
"Geht im Plenum um Debatte"
Auch von SPD und Grünen kommt Kritik an Klöckners Entscheidung, zum Christopher Street Day nicht wie in Vorjahren die Regenbogenflagge am Parlament aufzuziehen. Einzelne Linke gerieten zuletzt im Plenum mit Klöckner aneinander, wie der Abgeordnete Marcel Bauer wegen einer Basken-Mütze und die Abgeordnete Cansin Köktürk wegen eines T-Shirts mit der Aufschrift "Palestine". Beide mussten den Saal verlassen.
Klöckner hatte auch diese Entscheidungen verteidigt: "Politische Statements sind – unabhängig von der Botschaft und egal ob auf T-Shirts, Laptops oder Taschen – im Plenum insgesamt untersagt. Es geht im Plenum um Debatte, nicht um Demonstration", sagte die Bundestagspräsidentin t-online.
- Nachrichtenagentur dpa
