Kandidatin für Verfassungsgericht Union blockiert Brosius-Gersdorfs Wahl
Eigentlich sollte die SPD-Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf am Freitag zur Verfassungsrichterin gewählt werden. Nun will die Union die Wahl vorerst aussetzen.
Die Union sperrt sich dagegen, die Rechtsprofessorin Frauke Brosius-Gersdorf heute wie geplant zur Verfassungsrichterin zu wählen. Aus Unionskreisen hieß es zu t-online, man wolle die Wahl von Brosius-Gersdorf aussetzen. Das Ziel sei, heute nur die zwei anderen vorgeschlagenen Richter zu wählen. Fraktionschef Jens Spahn und Bundeskanzler Friedrich Merz hätten der SPD diese Entscheidung mitgeteilt.
In der SPD-Fraktion gibt es nach t-online-Informationen großen Unmut über die Entwicklungen, öffentlich hat sich noch niemand geäußert. Sie hat für 10.30 Uhr eine Sonderfraktionssitzung anberaumt. Die Union droht der SPD allerdings nach t-online-Informationen damit, sich geschlossen zu enthalten, wenn die Wahl von Brosius-Gersdorf nicht ausgesetzt wird. In der Unionsfraktion hieß es, man werde nun direkt Gespräche mit der SPD über die Absetzung der Wahl von Brosius-Gersdorf von der Tagesordnung aufnehmen.
Nach Informationen von t-online hat die Unionsführung bei der SPD seit Donnerstagmittag intensiv darum geworben, Brosius-Gersdorf zurückzuziehen. Dazu sei die SPD bis dato nicht bereit gewesen. In der Sonderfraktionssitzung der Union am Freitagmorgen war der Widerstand in der Fraktion gegen die Kandidatin der SPD offenbar aber zu groß. Die Führung der Union hatte noch bis zur Mitte der Woche versucht, ihre eigenen Leute davon zu überzeugen, für Brosius-Gersdorf zu stimmen – offensichtlich vergeblich.
Union begründet mit Plagiatsverdacht
Als Grund wird ein Plagiatsverdacht gegen Brosius-Gersdorf bei ihrer Doktorarbeit genannt, der ihre fachliche Expertise in Zweifel ziehe. Die Expertise sei aber das zentrale Argument für die Wahl der Kandidatin gewesen. Eine Verfassungsrichterin müsse über jeden Zweifel erhaben sein.
Die Wahl der beiden anderen Bewerberinnen und Bewerber für die Richterstellen beim Bundesverfassungsgericht solle dennoch stattfinden. Der Bundestag sollte am Freitag über drei freiwerdende Stellen beim Bundesverfassungsgericht befinden. Die SPD hatte dafür zwei Kandidatinnen vorgeschlagen, Brosius-Gersdorf und die Rechtswissenschaftlerin Ann-Katrin Kaufhold, die Union den bisherigen Richter am Bundesarbeitsgericht, Günter Spinner. Gegen Brosius-Gersdorf gab es schon in den vergangenen Tagen massive Vorbehalte in der Union. Grund war insbesondere ihre liberale Haltung zum Thema Abtreibung. Lesen Sie hier mehr zu den Vorwürfen.
Der Plagiatsjäger Stefan Weber hat in der Doktorarbeit von Brosius-Gersdorf 23 Verdachtsstellen auf unzulässige Absprachen und Quellenplagiate gefunden. Er kritisiert dabei Übereinstimmungen mit der Habilitationsschrift ihres Ehemannes. Brosius-Gersdorf hatte ihre Arbeit allerdings vor der Habilitation ihres Mannes veröffentlicht.
- Eigene Recherche
- Nachrichtenagnetur AFP
