In Rheinland-Pfalz rollen Köpfe wegen Nürburgring-Affäre

In Rheinland-Pfalz rollen wegen der Nürburgring-Affäre Köpfe in der Landesregierung: SPD-Fraktionschef Hendrik Hering kündigte am Abend seinen Rücktritt an. Eine größere Kabinettsumbildung in der Regierung von SPD-Ministerpräsidentin Malu Dreyer soll folgen. Die CDU fordert bereits Neuwahlen.

Bei dem missglückten Nürburgring-Projekt war ein dreistelliger Millionenbetrag verschleudert worden. Die Affäre hatte unter Dreyers Vorgänger Kurt Beck stattgefunden.

Wie die Mainzer "Allgemeine Zeitung" berichtet, steht auch Finanzminister Carsten Kühl (SPD) vor dem Aus. Nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa sollen zudem Justizminister Jochen Hartloff und Europaministerin Margit Conrad (beide SPD) zurücktreten.

Schweitzer soll neuer Fraktionschef werden

Nachfolger von Hering als Fraktionschef soll Sozialminister Alexander Schweitzer (SPD) werden. Im Finanzministerium könnte Bildungsministerin Doris Ahnen (SPD) auf Kühl folgen. Die frühere Bundesdrogenbeauftragte Sabine Bätzing-Lichtenthäler ist als neue Sozialministerin im Gespräch. Die nächste Landtagswahl in Rheinland-Pfalz steht im Frühjahr 2016 an.

"Ein wirklicher Neustart für Rheinland-Pfalz ist jetzt nur noch durch Neuwahlen möglich", teilte CDU-Fraktionschefin Julia Klöckner mit. "Das ist in dieser ernsten Situation das einzig glaubwürdige Zukunftskonzept für unser Land." Die CDU-Fraktion will eine Landtags-Sondersitzung für nächste Woche beantragen.

Die frühere SPD-Alleinregierung hatte den inzwischen insolventen Nürburgring um einen Freizeitpark erweitern lassen. Ein dreistelliger Millionenbetrag in Euro gilt als verloren. Der Rechnungshof hatte das Rettungskonzept scharf kritisiert. Kühl als Finanzminister und Hering als früherer Wirtschaftsminister hatten das Konzept zu verantworten.

Der ehemalige Finanzminister Ingolf Deubel ist schon wegen Untreue in der Affäre zu einer Gefängnisstrafe verurteilt worden.