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AfD-Abgeordnete Jessica Bießmann wird fürs Nichtstun bezahlt

Nach Ausschluss aus Fraktion  

AfD-Abgeordnete kassiert 6.500 Euro fürs Nichtstun

Von Nathalie Helene Rippich

22.02.2019, 12:31 Uhr
AfD-Abgeordnete Jessica Bießmann wird fürs Nichtstun bezahlt. Ein seltenes Bild – Jessica Bießmann bei einer Sitzung im Abgeordnetenhaus 2017: Die AfD-Politikerin lässt sich dort seit November 2018 nicht mehr blicken. Die 6.500 Euro für ihre Abgeordnetentätigkeit kassiert sie weiterhin.  (Quelle: imago images)

Ein seltenes Bild – Jessica Bießmann bei einer Sitzung im Abgeordnetenhaus 2017: Die AfD-Politikerin lässt sich dort seit November 2018 nicht mehr blicken. Die 6.500 Euro für ihre Abgeordnetentätigkeit kassiert sie weiterhin. (Quelle: imago images)

Wegen eines Fotos mit Hitler-Wein im Hintergrund schloss die Berliner AfD-Fraktion die Abgeordnete Jessica Bießmann aus. Seitdem lässt sie sich im Abgeordnetenhaus nicht mehr blicken, kassiert aber noch viel Geld.

Anfang November des vergangenen Jahres wurde Jessica Bießmann aus der AfD-Fraktion des Berliner Abgeordnetenhauses ausgeschlossen. Seitdem wurde sie dort nicht mehr gesehen. Die knapp 4.000 Euro Abgeordnetendiät sowie weitere fast 2.500 Euro Zuschuss für ihr Büro im Bezirk Marzahn-Hellersdorf kassiert sie aber weiterhin. Das sorgt für Unmut – vor allem in den eigenen Reihen. 

"Sie kassiert Geld fürs Nichtstun, das ist ein Affront gegenüber dem Steuerzahler", sagte der Landeschef der Berliner AfD, Georg Pazderski, dem "Tagesspiegel". Sie habe sich schon vor dem Fraktionsausschluss in der Rolle der familienpolitischen Sprecherin nicht den Pflichten einer gewählten Abgeordneten entsprechend verhalten. Doch nun komme sie ihren Aufgaben gar nicht mehr nach. 

Bießmann, gegen die ein Parteiausschlussverfahren läuft, lässt sich weder im Abgeordnetenhaus blicken, noch habe sie Kontakt zu Parteifreunden, so der "Tagesspiegel". Ihr Fernbleiben von den Sitzungen zog eine Kürzung ihrer Kostenpauschale um 50 Euro nach sich. Offenbar kein Grund für die AfD-Politikerin, zu reagieren. Ihre Berliner Kollegen können die Arbeit ihrer Parteifreundin jedoch in den sozialen Medien verfolgen. Denn dort bleibt Bießmann sichtbar. 

In Berlin unsichtbar, in der Bundesrepublik unterwegs

In ihrem Wahlbezirk in Marzahn-Hellersdorf ist sie nach Angaben des stellvertretenden AfD-Bezirksvorsitzenden überwiegend unsichtbar. Dafür reist Bießmann durch die Republik. So traf sie in Baden-Würtemberg am vergangenen Wochenende andere vom Parteiausschluss betroffene AfD-Politiker. Außerdem anwesend: Jürgen Elsässer, Chefredateur des "Compact"-Magazins, das mit seiner Positionierung rechtsaußen immer wieder für Diskussionen sorgt. Angeblich soll Bießmann und Elsässer mehr verbinden als die politische Gesinnung. Ein Video soll die beiden Händchen haltend zeigen. 

Grund für den Fraktionsausschluss waren Fotos von der 37-Jährigen. Sie zeigen die Abgeordnete, die sich auf einem Küchentresen räkelt. Im Hintergrund stehen Weinflaschen mit dem Konterfei von Adolf Hitler. Außerdem läuft ein Parteiausschlussverfahren. 
 


Ihre Nähe zu Rechtsaußen und ihre ständige Abwesenheit stoßen den Parteikollegen bitter auf. Viel tun können sie derzeit nicht. Gewählt ist gewählt. Das Parteiausschlussverfahren läuft, der Ausgang ist ungewiss. Aber eins steht fest: Bei der Abgeordnetenhauswahl 2021 wird die AfD in Marzahn-Hellersdorf einen anderen Kandidaten aufstellen, so der stellvertretende Bezirksvorsitzende Gunnar Lindemann. 

Verwendete Quellen:

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