Anwälte räumen ein CDU-Politikerin Bosbach hat Gelder angenommen
Neuigkeiten im Fall Caroline Bosbach: Anwälte der CDU-Politikerin bestätigen die Vorwürfe gegen sie teilweise. Bosbach hat 2.500 Euro angenommen – jedoch angeblich nicht von ihrer Partei.
Seit Tagen sieht sich die CDU-Bundestagsabgeordnete Caroline Bosbach Vorwürfen ausgesetzt, 2.500 Euro aus der Parteikasse erhalten zu haben. Bosbach wies die Vorwürfe von sich. Doch nun bestätigen ihre Anwälte, dass die Politikerin das Geld tatsächlich angenommen hat. Das berichtet der "Kölner Stadt-Anzeiger" unter Berufung auf ein Schreiben der Anwälte, das der Zeitung vorliegt.
Bosbachs Juristen schreiben darin: "Unsere Mandantin erhielt kein Geld von der CDU, sondern von Herrn Y." Dabei handelt es sich um einen mittlerweile entlassenen Mitarbeiter der CDU. Weiter notierten Bosbachs Anwälte: "Und Herr Y. hat die Zahlung an unsere Mandantin aus seinen privaten Geldmitteln geleistet."
- Tausende Euro veruntreut? Bosbach schwänzt brisantes Krisentreffen
- "Möchte Spiel nicht mehr mitspielen": Grüne-Jugend-Chefin Nietzard tritt nicht erneut an
Bosbach spricht von "Schmutzkampagne"
Nach Recherchen von RTL/ntv und "Stern" sollen 2.500 Euro von einem CDU-Parteikonto im Januar über Umwege in bar bei Bosbach gelandet sein. Grundlage soll eine Scheinrechnung gewesen sein, die ein früherer CDU-Mitarbeiter für Leistungen für Bosbachs Bundestagswahlkampf ausgestellt haben soll.
Embed
Bosbach hatte die Vorwürfe auf der Plattform Instagram zunächst als "Schmutzkampagne" zurückgewiesen. Dort veröffentlichte sie auch eine Erklärung ihres Anwalts, in der er die Vorwürfe gegen die Politikerin ebenfalls zurückgewiesen hatte. "Die Vorwürfe sind falsch", hieß es vergangene Woche in der Erklärung ihres Anwalts Ralf Höcker, die auch auf der Plattform X veröffentlicht wurde. Er bezeichnete die Anschuldigungen "als Teil einer perfiden Rachekampagne", die konstruiert worden sei.
Die Vorwürfe gegen Bosbach beschäftigen auch die Staatsanwaltschaft Köln. Die CDU Rheinisch-Bergischer Kreis habe entsprechende Unterlagen überreicht, deren Inhalt nun unter strafrechtlichen Gesichtspunkten zu würdigen seien, teilte Oberstaatsanwalt Ulrich Bremer mit. "Eine Strafanzeige hat der CDU-Kreisverband selbst ausdrücklich nicht erstattet." Die rechtliche Bewertung des Ganzen könne "geraume Zeit in Anspruch nehmen".
Bosbach überweist 2.500 Euro an CDU-Kreisverband
Bosbachs Anwalt erklärte, dass seine Mandantin privat verauslagte, erstattungsfähige Wahlkampfkosten nie gegenüber der CDU abgerechnet habe. Ein Schaden ist der CDU laut Höcker nie entstanden, selbst wenn der Wahlkampfhelfer tatsächlich, wie er fälschlich behaupte, nie im Wahlkampf geholfen hätte. Denn Bosbach habe der CDU von ihr persönlich ausgelegte Wahlkampfkosten im Umfang von mehreren tausend Euro, die sie sich hätte erstatten lassen können, niemals zur Erstattung eingereicht.
Außerdem habe die Politikerin "sofort nach dem Aufkommen der fingierten Vorwürfe zusätzlich noch einmal 2.500 Euro an die CDU überwiesen, um jegliche Zweifel zu beseitigen und selbst einen in Wahrheit nie entstandenen, hypothetischen Schaden 'auszugleichen'". Diese Zahlung bestätigte der CDU-Kreisverband am Freitag.
Die 35-jährige Bosbach hatte bei der Bundestagswahl im Februar im Wahlkreis Rheinisch-Bergischer Kreis das Direktmandat geholt und zog erstmals in den Bundestag ein. Sie erhielt in dem als CDU-Hochburg geltenden Wahlkreis 42,2 Prozent der Erststimmen.
- ksta.de: "Caroline Bosbach wird zum lästigen Wahlkampfthema für die CDU" (kostenpflichtig)
- Nachrichtenagentur dpa
