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Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Alice Weidel

Von dpa, afp, dru

Aktualisiert am 21.11.2018Lesedauer: 2 Min.
Wegen dubioser Spenden aus dem Ausland unter Druck: AfD-Fraktionschefin Alice Weidel.
Wegen dubioser Spenden aus dem Ausland unter Druck: AfD-Fraktionschefin Alice Weidel. (Quelle: Michael Kappeler/dpa-bilder)
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Die Aff├Ąre Weidel ist jetzt ein Fall f├╝r die Justiz. Wegen der Annahme dubioser Auslandsspenden ermittelt die Staatsanwaltschaft in Konstanz gegen die AfD-Fraktionschefin.

Nach dubiosen Wahlkampfspenden aus dem Ausland an die AfD ermittelt nun die Staatsanwaltschaft Konstanz gegen Bundestags-Fraktionschefin Alice Weidel. Man habe das Ermittlungsverfahren wegen des Anfangsverdachts eines Versto├čes gegen das Parteiengesetz auf Weidel erstreckt, teilte die Staatsanwaltschaft am Dienstagabend mit.


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Das Ermittlungsverfahren richte sich nun gegen insgesamt vier Personen - gegen Weidel und bereits seit vergangener Woche gegen drei Mitglieder ihres AfD-Kreisverbandes Bodenseekreis, hie├č es. Wegen der Immunit├Ąt der Abgeordneten Weidel hatte die Staatsanwaltschaft ein Schreiben an den Bundestag senden und auf Ablauf einer 48-st├╝ndigen Frist warten m├╝ssen.

"Wahlkampfspende Alice Weidel"

Die AfD hatte best├Ątigt, dass im vergangenen Jahr rund 130.000 Euro von einer Schweizer Pharmafirma an den AfD-Kreisverband Bodensee ├╝berwiesen wurden. Als Verwendungszweck sei angegeben gewesen: "Wahlkampfspende Alice Weidel". Die Firma teilte mit, das Geld "treuh├Ąnderisch f├╝r einen Gesch├Ąftsfreund" weitergereicht zu haben. Dessen Name und Nationalit├Ąt sind unbekannt.

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Nach Angaben der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" floss das Geld unter anderem an einen K├Âlner Medienanwalt, mit dem Auftrag, gegen Journalisten vorzugehen. Das Geld wurde erst in diesem Fr├╝hjahr zur├╝ckgezahlt. Die Annahme von Spenden von Nicht-EU-B├╝rgern oder unbekannten Dritten ist illegal, sie m├╝ssen umgehend zur├╝ckgeschickt werden.

Gro├čspende aus den Niederlanden

Vergangene Woche hatte die AfD au├čerdem eine Gro├čspende ├╝ber 150.000 Euro der "Stichting Identiteit Europa" an den Kreisverband von Fraktionschefin Alice Weidel bekannt gemacht. Die Spende war im Februar 2018 eingegangen und im Mai wieder zur├╝ckgeschickt worden, da man weder die Identit├Ąt noch die Motivation des Spenders zweifelsfrei habe feststellen k├Ânnen, wie die Partei erkl├Ąrte. Die Niederlande sind zwar EU-Land ÔÇô Spenden ab 50.000 Euro sind aber unverz├╝glich dem Bundestag zu melden.


Der AfD-Bundesvorstand hatte sich am vergangenen Freitag hinter Weidel gestellt. Die Vorw├╝rfe "entbehren jeder Grundlage", hie├č es in dem Beschluss. Der Vorstand sehe "keinerlei Verschulden" bei der Fraktionschefin. Die Parteispitze st├╝tzte sich bei ihrer Einsch├Ątzung offenbar auf die Darstellung Weidels.

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