Sachsen-Anhalt: Bundes-CDU stellt sich in Neonazi-Kontroverse hinter Landesverband

In Sachsen-Anhalt ist wegen der mutmaßlichen Neonazi-Vergangenheit eines Kreispolitikers eine Koalitionskrise entbrannt. Nun hat sich auch die Bundes-CDU in dem Streit positioniert.

Die Bundes-CDU hat sich im Koalitionsstreit in Sachsen-Anhalt um ein CDU-Kreisvorstandsmitglied mit Neonazi-Vergangenheit hinter den dortigen CDU-Landesverband gestellt. "Nazis haben keinen Platz in der CDU", heißt es nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur und der "Rheinischen Post" in einer am Montagabend verschickten Nachricht der CDU-Bundeszentrale an alle Landesverbände der Partei. "Deshalb sind Alle in der CDU in der Pflicht sicherzustellen, dass totalitäres Denken in unseren Reihen ausgeschlossen ist." Das habe der CDU-Landesverband Sachsen-Anhalt klar gemacht.

Zugleich betont die Bundes-CDU in ihrem Schreiben, jeder Mensch habe das Recht auf Erkenntnis und Besserung. "Wer politisch radikal war und sich zum Bruch mit dieser Szene entscheidet, den sollten wir bei diesem Weg unterstützen. Das entspricht übrigens den Grundwerten der CDU." Dabei sei jeder Einzelfall genau zu betrachten und zu prüfen. "Das geschieht am besten aus nächster Nähe vor Ort, denn dort kennt man die betroffenen Menschen." Selbst dann könne es im Einzelfall noch zu Fehleinschätzungen kommen, die schnell und unnachgiebig zu Konsequenzen führen müssten.

Der Staat gebe erhebliche Summen aus

Zugleich betont die Bundes-CDU, es sei "auf jeden Fall falsch, wenn man diese Herangehensweise der zweiten Chance pauschal verächtlich macht oder ablehnt". Die CDU sei "davon überzeugt, dass die Demokratie dort ihre Vitalität und Stärke beweist, wo es ihr gelingt, Menschen auf Grundlage demokratischer Werte einzubinden". Der Staat gebe erhebliche Summen aus, um Menschen den Ausstieg aus radikalen Umfeldern zu ermöglichen – egal ob die links-, rechts-, religiös- oder in sonstiger Weise radikalisierte Personen seien. "Wir könnten uns dieses Geld und alle Anstrengungen sparen, wenn wir nicht daran glauben würden, dass Menschen für die Demokratie (zurück) zu gewinnen sind", heißt es in der Nachricht weiter.

Der Streit um den CDU-Kreispolitiker Robert Möritz war am Wochenende zu einer Koalitionskrise in Sachsen-Anhalt ausgewachsen. Möritz war demnach unter anderem 2011 als Ordner an einer Neonazi-Demonstration beteiligt gewesen. Außerdem bekannte er sich lange zum umstrittenen Verein Uniter. Möritz hatte sich Ende voriger Woche bei einer Sondersitzung der Kreis-CDU erklärt und sich den Verantwortlichen zufolge von seinen Verbindungen zur Neonazi-Szene distanziert. Der Kreisvorstand beschloss daraufhin ohne Gegenstimme, auf einen Ausschluss aus dem Gremium oder der Partei zu verzichten.