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Kritik an SPD-Politikerin: Ministerium verteidigt Werbung von Franziska Giffey

Fall wird geprüft  

Ministerium verteidigt Werbung von Franziska Giffey

20.06.2020, 19:19 Uhr

Kritik an SPD-Politikerin: Ministerium verteidigt Werbung von Franziska Giffey. Franziska Giffey: Die Ministerin machte Werbung für ein Internetportal zum Thema Nachbarschaftshilfe. (Quelle: imago images/IPON)

Franziska Giffey: Die Ministerin machte Werbung für ein Internetportal zum Thema Nachbarschaftshilfe. (Quelle: IPON/imago images)

Bundesfamilienministerin Giffey wirbt in einem Werbespot für ein Internetportal. Daran wird Kritik laut, doch das Ministerium verteidigt die Entscheidung. Nun prüft die Medienanstalt den Fall.

Das Bundesfamilienministerium hat die Beteiligung der Ministerin Franziska Giffey (SPD) an einem Werbespot für das Internetportal "nebenan.de" verteidigt. Die Beteiligung habe "im zeitlichen Kontext des Beginns der Corona-Pandemie" gestanden, teilte das Ministerium am Samstag auf Anfrage mit.

"Es ging darum, schnellstmöglich nachbarschaftliche Hilfen möglich zu machen und darauf aufmerksam zu machen, dass es jetzt sehr wichtig ist, sich gegenseitig – vor allem ältere MitbürgerInnen – zu unterstützen, denn der Bedarf an gegenseitiger Nachbarschaftshilfe war sprunghaft angestiegen."

Die Ministerin habe dafür kein Geld erhalten und "keine personellen und materiellen Ressourcen des Ministeriums in Anspruch genommen".

Medienanstalt prüft Werbung

Am Freitag war bekannt geworden, dass die Medienanstalt Berlin-Brandenburg Giffeys Werbung für das Internetportal prüft. Die Politikerin, die auch SPD-Landeschefin in Berlin werden will, wirbt in dem bereits vor einigen Wochen veröffentlichten Spot für eine Hotline, die von dem Nachbarschaftsnetzwerk ins Leben gerufen wurde.

"Ob es im konkreten Fall ein förmliches Verwaltungsverfahren geben wird, steht noch nicht fest", sagte die Direktorin der Medienanstalt, Anja Zimmer, der "Welt". Um den Sachverhalt aufzuklären, habe man zunächst das Ministerium angeschrieben. "Für die Beurteilung des Vorganges ist es wichtig, ob die politische Aussage im Vordergrund steht oder der werbliche Aspekt."

Das Ministerium argumentierte, auf "nebenan.de" hätten viele Menschen Unterstützung angeboten. Gerade diejenigen, die in dieser Situation Nachbarschaftshilfe brauchten, hätten jedoch oft gar keinen Internetanschluss. Deshalb habe das Internetportal zusammen mit der gemeinnützigen nebenan.de-Stiftung und Partnern wie der Telefonseelsorge eine kostenfreie Hotline entwickelt, bei der Hilfe-Gesuche aufgegeben werden können. "Mit diesem Angebot konnte sehr vielen Menschen geholfen werden", so das Ministerium.

Verwendete Quellen:
  • Nachrichtenagentur dpa

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