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Niedersachsen: AfD-Fraktion im Landtag zerbricht – "Enttäuscht und fassungslos"

"Enttäuscht und fassungslos"  

AfD-Fraktion im niedersächsischen Landtag zerbricht

22.09.2020, 21:18 Uhr | dpa

Niedersachsen: AfD-Fraktion im Landtag zerbricht – "Enttäuscht und fassungslos"  . Dana Guth: Erst wurde sie als Landeschefin abgewählt, nun ist sie mit anderen aus der Fraktion ausgetreten. (Quelle: dpa/Julian Stratenschulte)

Dana Guth: Erst wurde sie als Landeschefin abgewählt, nun ist sie mit anderen aus der Fraktion ausgetreten. (Quelle: Julian Stratenschulte/dpa)

Erst wurde die Landeschefin knapp abgewählt. Dann sollte sie Fraktionsvorsitzende bleiben dürfen. Doch jetzt ist der Machtkampf zwischen Moderaten und Radikalen in der AfD Niedersachsen komplett eskaliert. 

Der Führungsstreit in der niedersächsischen AfD zwischen radikalen und moderaten Kräften hat zum Bruch der Landtagsfraktion geführt. Die bisherige Vorsitzende Dana Guth sowie die Abgeordneten Stefan Wirtz und Jens Ahrends haben die neunköpfige Fraktion verlassen, wie die AfD mitteilte. Zuerst hatte das Politikjournal "Rundblick" darüber berichtet. Vorangegangen war vor zwei Wochen ein Rechtsruck in der Partei mit der Abwahl der als moderat geltenden Guth als Landeschefin.

"Wir drei haben uns heute nach den Vorkommnissen der letzten zehn Tage entschlossen, die Fraktion zu verlassen", sagte Guth der "Hannoverschen Allgemeinen Zeitung". Das müsse aber nicht das Ende der AfD im Landtag sein. Man stehe für die Gründung einer neuen Fraktion zur Verfügung. Der Bruch der Fraktion kam einen Tag nach der Verschiebung der Neuwahl der AfD-Fraktionsspitze, für die Guth nach bisherigen Angaben wieder antreten wollte.

"Enttäuscht und fassungslos"

Wie der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Klaus Wichmann der Deutschen Presse-Agentur sagte, sei es zwar gelungen, fraktionsintern eine Kompromisslinie herauszuarbeiten. Dann habe sich der Streit aber formell an der Suche nach einem neuen Wahltermin entfacht. Er gehe aber von einem vorbereiteten Coup der drei aus. "Enttäuscht und fassungslos nehmen wir ihren Austritt und damit höchstwahrscheinlich das Ende der Fraktion zur Kenntnis", erklärten Wichmann und die übrigen Abgeordneten. "Wir halten den Austritt der drei für unverständlich und verantwortungslos."

Bei der niedersächsischen AfD gibt es seit längerem einen Machtkampf zwischen gemäßigten und radikaleren Kräften in der Partei. So war Guth auf dem Landesparteitag in Braunschweig vor gut einer Woche abgewählt und der AfD-Bundestagsabgeordnete Jens Kestner mit knappem Vorsprung zum neuen Landesvorsitzenden gewählt worden. Kestner wird dem offiziell aufgelösten, völkisch-nationalistischen "Flügel" zugerechnet.

Guth signalisierte danach, weiter an der Fraktionsspitze bleiben zu wollen. "Mit einer Doppelspitze, hier Fraktion, dort Partei, wird die AfD nun für ein besseres Niedersachsen kämpfen", hatte Guth noch vor einer Woche angekündigt. "Die Fraktion wird ihren erfolgreichen Kurs im Landtag mit ganzer Kraft fortsetzen", hatte sie mitteilen lassen – tatsächlich tobte der Machtkampf hinter den Kulissen zu dem Zeitpunkt aber unvermindert weiter.

Streit und Querelen

Bundesweit war die AfD in den Länderparlamenten bereits häufiger mit Streit und Fraktionsquerelen in die Schlagzeilen geraten. In Baden-Württemberg und im vergangenen Jahr in Bremen zerbrach die Fraktion, in Mecklenburg-Vorpommern spaltete sich ein Teil der Abgeordneten ab.

In Niedersachsen war die AfD 2017 mit einem Ergebnis von 6,2 Prozent erstmals in den niedersächsischen Landtag eingezogen. Der Verlust der Fraktionsstärke hat zur Folge, dass die AfD künftig weniger parlamentarische Rechte im niedersächsischen Landtag hat. Der neue Landesparteischef Kestner hatte allerdings bereits angekündigt, verstärkt auf der Straße und mit Protestaktionen für die Politik der AfD zu kämpfen.

Verwendete Quellen:
  • Nachrichtenagentur dpa

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