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Bericht: Justiz stellt 1,2 Millionen Euro bei Sauter sicher

Von dpa, rtr, ne

Aktualisiert am 18.04.2021Lesedauer: 1 Min.
Bundesinnenminister Horst Seehofer unterhält sich mit Alfred Sauter: Der ehemalige bayerische Justizminister hat sich offenbar an Geschäften mit Corona-Schutzmasken bereichert.
Bundesinnenminister Horst Seehofer unterhält sich mit Alfred Sauter: Der ehemalige bayerische Justizminister hat sich offenbar an Geschäften mit Corona-Schutzmasken bereichert. (Quelle: imago-images-bilder)
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Einige Politiker stehen unter Verdacht, sich mit Maskenkäufen bereichert zu haben – so auch Bayerns Ex-Justizminister Alfred Sauter. Bei ihm wurde nun ein hoher Geldbetrag gefunden.

In der Maskenaffäre hat die Justiz bei dem Abgeordneten Alfred Sauter offenbar rund 1,2 Millionen Euro sichergestellt. Genauer habe das Oberlandesgericht (OLG) München nach Angaben der "Süddeutschen Zeitung" einen sogenannten Vermögensarrest gegen Sauter verfügt, der inzwischen auch vollzogen worden sein soll. Damit wolle das OLG verhindern, dass die fraglichen Geschäfte mit Corona-Schutzmasken zu einem Schaden beim Staat führen und zulasten der Steuerzahler gehen.

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Die Generalstaatsanwaltschaft ermittelt inzwischen gegen mehrere Beschuldigte in der Maskenaffäre. Neben Sauter ist darunter auch der inzwischen aus der CSU ausgetretene Bundestagsabgeordnete Georg Nüßlein, der Provisionen in sechsstelliger Höhe für die Vermittlung von Maskengeschäften erhalten haben soll.

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Nüßlein hat inzwischen seine Partei und die Unionsfraktion im Bundestag verlassen. Sein Mandat will er aber bis zum Ende der Wahlperiode behalten. Seine Immunität war bereits Ende Februar aufgehoben worden, um die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft mit Durchsuchungen unter anderem seines Bundestagsbüros und seines Wahlkreisbüros im schwäbischen Günzburg zu ermöglichen. Die Immunitätsaufhebung muss bei Bundestagsabgeordneten jedoch neu geschehen, wenn weitergehende Maßnahmen ergriffen werden sollen.

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