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FDP stimmt mit großer Mehrheit für Ampel-Koalitionsvertrag

Außerordentlicher Parteitag  

FDP stimmt mit großer Mehrheit für Ampel-Koalitionsvertrag

05.12.2021, 15:56 Uhr | dpa, rtr, t-online

FDP stimmt mit großer Mehrheit für Ampel-Koalitionsvertrag . FDP-Chef Lindner: Er sieht in dem Koalitionsvertrag eine Übereinkunft für eine "Politik der Mitte".  (Quelle: Reuters/Annegret Hilse)

FDP-Chef Lindner: Er sieht in dem Koalitionsvertrag eine Übereinkunft für eine "Politik der Mitte". (Quelle: Annegret Hilse/Reuters)

Nach der SPD hat auch die FDP den 177 Seiten langen Vertrag gebilligt. Parteichef Lindner warb für einen "neuen Aufbruch". Die Partei stimmte auf einem hybriden Parteitag ab.

Die FDP hat den Koalitionsvertrag mit SPD und Grünen mit großer Mehrheit angenommen. Bei einem digitalen Parteitag gab es am Sonntag 535 Ja- und 37 Nein-Stimmen sowie 8 Enthaltungen für das 177-Seiten-Papier zur Bildung der ersten Ampel-Regierung auf Bundesebene. Die FDP errechnete eine Zustimmung von 92,24 Prozent.

Lindner wirbt für "neuen Aufbruch" 

Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner warb vor der Abstimmung leidenschaftlich für den mit SPD und Grünen ausgehandelten Koalitionsvertrag. "Ich bin überzeugt davon: Dieses Land wird von dieser Koalition profitieren, ein neuer Aufbruch in Deutschland ist möglich", sagte Lindner am Sonntag bei einem digitalen Parteitag der Liberalen, der über den Vertrag abstimmen soll. Auch die FDP könne von dieser neuen Verantwortung profitieren. Deshalb werbe er um die Annahme dieses Koalitionsvertrages. "Fangen wir an. Deutschland wartet auf diesen neuen Aufbruch."

Parteitag der FDP am Sonntag: Ein großer Teil der FDP-Mitglieder stimmte digital ab.  (Quelle: Reuters/Annegret Hilse)Parteitag der FDP am Sonntag: Ein großer Teil der FDP-Mitglieder stimmte digital ab. (Quelle: Annegret Hilse/Reuters)

Lindner betonte: "Es ist ein Koalitionsvertrag für eine Politik der Mitte, der unser Land nicht nach links rückt, sondern nach vorne führen will." Der FDP-Chef, der in der geplanten Ampelkoalition Bundesfinanzminister werden soll, hob unter anderem hervor, dass der Vertrag das liberale Bildungs- und Aufstiegsversprechen erneuere. Er stehe für einen gesellschaftspolitischen Aufbruch, sehe solide Finanzen vor und beinhalte die Digitalisierung von Staat und Gesellschaft.

"Einige Kröten, die wir schlucken müssen" 

Andere FDP-Mitglieder äußerten sich durchaus auch kritisch zu dem Koalitionsvertrag: "Da sind einige Kröten drin, die wir schlucken müssen", sagte ein FDPler in der Aussprache vor der Abstimmung.

Am Samstag hatte bereits ein SPD-Parteitag mit mehr als 98 Prozent der Delegiertenstimmen den Koalitionsvertrag gebilligt. An diesem Montag wird außerdem das Ergebnis der Urabstimmung unter den Grünen-Mitgliedern erwartet.

Wegen der Corona-Pandemie hielten die Liberalen ihren Parteitag digital ab. Am Veranstaltungsort in Berlin waren im Wesentlichen nur das Partei- und das Tagungspräsidium anwesend.

Verwendete Quellen:
  • Nachrichtenagenturen dpa, Reuters 
  • Live-Stream des FDP-Parteitags 


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