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Das Gl├╝ck dieser Erde ÔÇŽ

Mensel, Lars

Aktualisiert am 20.10.2011Lesedauer: 2 Min.
In der Debatte um den Staatstrojaner offenbart sich die Ahnungslosigkeit vieler Politiker
In der Debatte um den Staatstrojaner offenbart sich die Ahnungslosigkeit vieler Politiker (Quelle: /dpa-bilder)
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Manchmal ├╝berlege ich mir, wie die Bundespolitik auss├Ąhe, h├Ątte Karl-Theodor zu Guttenberg sich nicht beim Abschreiben erwischen lassen. Sicherlich hat er es sich niemals tr├Ąumen lassen, dass ihn ein Plagiat den Job kosten w├╝rde. Aber dass die folgende Ministerrochade solch einen Hardliner ans Steuer des Innenministeriums bef├Ârdern w├╝rde, muss im Nachhinein selbst aus transatlantischer Distanz schmerzen. Denn obgleich Innenminister Friedrich erst seit knapp sieben Monaten im Amt ist, hat er in der Zeit den innenpolitischen Rundumschlag ge├╝bt: Grenzkontrollen in Bayern, Aufhebung der Anonymit├Ąt im Internet und nun der Bundestrojaner ÔÇô der Mann ruht sich zumindest nicht auf seinem Ministerialsessel aus.

Dass Friedrich sich ausgerechnet das Internet als Steckenpferd ausgesucht zu haben scheint, ist mutig, wird doch gerade von dort aus mittlerweile bei all seinen ├äu├čerungen kr├Ąftig Kontra gegeben. Da ist es v├Âllig gleichg├╝ltig, dass die aktuellen ├ťberwachungsma├čnahmen bereits vor seiner Zeit entstanden, denn es ist Friedrichs Umgang mit der Debatte dar├╝ber, was den Protest laufend befeuert. Nun also der Bundestrojaner, den der CCC vor zwei Wochen entschl├╝sselte. Aufgrund eines Karlsruher Urteils ist dessen Einsatz zwar prinzipiell erlaubt, doch weist er anscheinend solch eklatante Sicherheitsm├Ąngel auf, dass er ├╝ber seinen eigentlichen Auftrag weit hinausgeht ÔÇô kein Wunder, dass man in der Bev├Âlkerung ├╝ber so einen entspannten Umgang mit dem geltenden Recht erbost ist.

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Bedenklicher ist allerdings, dass die Debatte um den Trojaner mittlerweile zur lupenreinen Schlammschlacht verkommt, die kurioserweise exklusiv auf dem vornehmen Territorium der ÔÇ×Frankfurter Allgemeinen ZeitungÔÇť ausgetragen wird. Dort verteidigte Friedrich den Trojaner und bezweifelte selbst, dass dieser tats├Ąchlich in den H├Ąnden der Hacker sei. Diese warfen dem Minister daraufhin h├Ąmisch vor, eine ahnungslose ÔÇ×VerlegenheitsbesetzungÔÇť zu sein:

Es war ein j├Ąmmerliches Schauspiel, das die Innenminister von Bund und L├Ąndern in der vergangenen Woche boten, als sie versuchten herauszubekommen, was eigentlich in Sachen Staatstrojaner in ihrem eigenen Beritt passiert war. Konfusion und Ahnungslosigkeit der Amtsinhaber bescherten der staunenden ├ľffentlichkeit einen bunten Reigen von sich widersprechenden, inhaltlich fragw├╝rdigen und korrekturbed├╝rftigen Statements. Statt stringenter transparenter Aufkl├Ąrung gab es Salamitaktik nur schnitten die Minister nicht einmal von derselben Salami.

Man kann Resignation nicht ├╝bel nehmen

In der Netzpolitik ist der aktuelle Kleinkrieg aber nur die Spitze des Eisberges. Obgleich eine lautstarke netzaffine Generation heranw├Ąchst, wird von der Politik nur selten auf sie geh├Ârt. Nicht zuletzt dadurch ist die Hemmschwelle f├╝r lautstarken Protest immer niedriger geworden ÔÇô denn jedes Mal, wenn Politiker trotzig an allem festhalten, f├╝hlt sich der B├╝rger im Bilde einer Beh├Ârde best├Ątigt, wo dem Bundesminister neben einer Tasse Kaffee bei Dienstbeginn auch ein Ausdruck des Internets gereicht wird.

Gerade weil das Netz in der Lebensrealit├Ąt vieler junger Menschen eine gro├če Rolle spielt, kann man ihnen die Resignation in der Netzpolitik kaum noch ├╝bel nehmen ÔÇô und von da ist es ein kurzer Weg zur allgemeinen Politikverdrossenheit. Um diese Kluft zu ├╝berwinden, bedarf es allerdings mehr als nur kosmetischer Ma├čnahmen wie einem Twitter-Account f├╝r alle. Politiker wie Friedrich, die die vermeintliche innenpolitische Sicherheit ├╝ber die Sorgen der B├╝rger stellen, die sie besch├╝tzen wollen, machen sich das Leben selbst ziemlich schwer.

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