EU-Gutachter: Staaten müssen Flüchtlingen in Härtefällen Visa geben

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EU-Gutachter: Staaten müssen Flüchtlingen in Härtefällen Visa geben

Luxemburg (dpa) - In ihrem Heimatland von Folter bedrohte Menschen haben nach Einschätzung eines Gutachters beim Europäischen Gerichtshof das Recht zur Einreise nach Europa. EU-Staaten dürften die Ausstellung humanitärer Visa nicht verweigern, argumentiert Generalanwalt Paolo Mengozzi in einer Stellungnahme. Das Gutachten ist für die Richter nicht bindend, in den meisten Fällen folgen sie ihm aber. Es geht es um eine syrische Familie, die im Libanon Visa für Belgien beantragt hat, um dort Asylanträge zu stellen.