Kultureinrichtungen statt neue Straßen? Schulden: Merz wird aus den eigenen Reihen kritisiert
Hat Bundeskanzler Friedrich Merz den Ländern zu viel versprochen? In der Union regt sich offenbar Unmut über die Verteilung des Sondervermögens
Die Verteilung des Sondervermögens stößt bei Mitgliedern der Union auf Kritik. Konkret geht es um die geförderten Projekte. Bundeskanzler Friedrich Merz hatte am Mittwoch den Ländern erklärt, dass ihnen ihre Anteile aus dem Paket in Höhe von 100 Milliarden Euro pauschal zugewiesen werden. Das bedeutet: Sie können das Geld gleich verwenden und müssen keine Anträge stellen. Bei den Ministerpräsidenten kam das gut an, sie zeigten sich zufrieden.
Doch das Geld, das zur Verbesserung der Infrastruktur gedacht ist, kann auch in anderen Bereichen verwendet werden. Wie die "Welt" berichtet, sind auch die Bereiche Sport, Kultur, innere Sicherheit und Wohnungsbau eingeschlossen. Die Milliarden dürfen auch für Projekte verwendet werden, die bereits in Planung sind. Verwässert werden könnte die Absicht eines Infrastrukturschubs auch dadurch, dass die Länder mindestens 60 Prozent an die Kommunen weitergeben müssen. Die "Welt" berichtet von Unmut in den Reihen der Union über den Blankoscheck für Länder und Kommunen.
CDU-Politiker: Brauchen klare Abgrenzung
So fordert der Jung-Politiker und CDU-Haushaltspolitiker Yannick Bury eine eindeutige Definition, welche Ausgaben überhaupt unter Infrastrukturinvestitionen fallen. "Wir brauchen eine klarere Abgrenzung des Investitionsbegriffs, statt ihn immer weiter zu fassen", sagt er der "Welt". Es bestehe die Gefahr, dass die Zuschüsse für Projekte verwendet werden, die Aufgaben des Bundes sind.
Auch Ralph Brinkhaus, ehemals Fraktionschef der Union, will Einschränkungen. "Das Sondervermögen an sich ist schon kritisch genug. Wenn man es macht, dann muss man im ersten Schritt den Investitionsbedarf genau analysieren, Projekte definieren und sie dann priorisieren“, sagt er. Und er hält sich mit Kritik an dem Treffen zwischen Merz und den Ministerpräsidenten nicht zurück: ""Eine Verteilung nach politischer Durchsetzungskraft, Parteiproporz und regionalen Kriterien halte ich für falsch".
Grüne: Nicht für die Zukunftsfähigkeit unseres Landes
Ärger droht Merz auch vonseiten der Grünen. Sie hatten dem Sondervermögen auch deshalb zugestimmt, weil damit neue Projekte gefördert werden sollen. Das scheint nur teilweise der Fall zu sein. "Immer deutlicher wird, dass der Kanzler und sein Finanzminister das Sondervermögen allein für den inneren Zusammenhalt ihrer Koalition nutzen wollen, aber nicht für die Zukunftsfähigkeit unseres Landes", sagt der haushaltspolitische Sprecher Sebastian Schäfer der "Welt".
Hintergrund könnte sein, dass der Bundeskanzler die Länder und Kommunen, deren Kassenlage angespannt ist, hinter sich bringen will, damit sie seinem "Investitionsbooster" zustimmen, der am 11. Juli im Bundesrat beschlossen werden soll. Dafür spricht auch eine weitere Zusage: Länder und Kommunen sollen einen finanziellen Ausgleich für Steuerausfälle durch vom Bund beschlossene Entlastungen für die Wirtschaft erhalten. Darauf verständigten sich Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und die Ministerpräsidentinnen und -präsidenten der Länder ebenfalls bei ihrem Spitzentreffen in Berlin am Mittwoch. Art und Umfang sind aber noch offen.
