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Bundesrat: Extremen Parteien Geldhahn zudrehen
dpa, dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH
10.02.2017Lesedauer: 1 Min.
Berlin (dpa) - Nach dem Scheitern ihres Verbotsantrages vor dem Bundesverfassungsgericht wollen die LΓ€nder der rechtsextremen NPD den staatlichen Geldhahn zudrehen. Der Bundesrat beschloss in Berlin einstimmig eine EntschlieΓung zum Ausschluss von Parteien mit verfassungsfeindlichen Zielen von der Parteienfinanzierung und sonstigen Leistungen. Zu den EntwΓΌrfen der kΓΌnftigen Bund-LΓ€nder-Finanzbeziehung brachte die LΓ€nderkammer rund 70 ΓnderungswΓΌnsche vor. Zudem forderte sie die Bundesregierung auf, endlich mehr fΓΌr das Tierwohl in der Nutztierhaltung zu tun.
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Von Johannes Bebermeier, Sven BΓΆll
Von Tim Kummert