EU EU-Kommissarin will mehr Druck über Fördergelder auf Polen
dpa, dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH
Aktualisiert am 07.03.2017Lesedauer: 1 Min.
Brüssel (dpa) - EU-Justizkommissarin Vera Jourova will die Vergabe von EU-Fördermittel künftig von der Rechtsstaatlichkeit und der Achtung der Grundrechte in den Mitgliedstaaten abhängig machen. «Wir müssen über die Bedingungen für eine weitere massive Förderung reden», sagte die Politikerin dem «Spiegel» mit Blick auf die Lage in Polen. Neben ökonomischen Faktoren sollten in der kommenden Haushaltsperiode - 2021 bis 2027 - auch die Grundwerte der EU berücksichtigt werden. Hintergrund ist der seit Monaten anhaltende Streit um die Unabhängigkeit der polnischen Justiz.
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