Ukraine-Krieg: Bundesregierung widerspricht Trump bei Waffenlieferung

Newsblog zum Ukraine-Krieg

Patriot-Lieferung an Ukraine? Regierung widerspricht Trump

Das deutsche Verteidigungsministerium widerspricht dem US-Präsidenten. Der Kreml droht mit dem Einsatz von Atomwaffen. Alle Entwicklungen im Newsblog.

Mittwoch, 16. Juli

Patriot-Lieferung an Ukraine? Bundesregierung widerspricht

Deutschland hat nach Angaben des Verteidigungsministeriums keine Kenntnis von aktuellen Lieferungen des Patriot-Raketenabwehrsystems an die Ukraine. "Da kann ich nicht bestätigen, dass aktuell schon etwas auf dem Weg ist. Das ist mir nicht bekannt", sagte ein Sprecher des Ressorts am Mittwoch. Zuvor hatte US-Präsident Donald Trump gesagt, erste Lieferungen der Patriots seien bereits aus Deutschland unterwegs.

Der Sprecher des Verteidigungsministeriums sagte aber, am Montag solle es ein Gespräch der Ukraine-Unterstützer-Staaten (UDCG) geben, bei dem es um Fragen zur Bereitstellung weiterer Patriot-Systeme an die Ukraine gehen werde. Ziel sei es, Lösungen zu finden, um die Lieferung der Systeme möglichst schnell umzusetzen.

Trump hatte angekündigt, die USA würden angesichts der russischen Raketenangriffe weitere Patriot-Systeme der Ukraine zur Verfügung stellen. Sie würden aber von den Nato-Partner-Staaten, darunter Deutschland bezahlt. Patriot-Systeme sind allerdings weltweit knapp. Es blieb unklar, woher diese kommen sollten und ab wann sie an die Ukraine geliefert werden könnten.

Kremlsprecher wirft Europa Irrsinn vor und droht mit Atomwaffen

Der Kreml hat den europäischen Ländern offenen Militarismus vorgeworfen und einmal mehr den möglichen Einsatz von Atomwaffen angedeutet. Die europäischen Länder gäben Unsummen für Waffen aus, um den Krieg in der Ukraine weiter zu befeuern, sagte Kremlsprecher Dmitry Peskow. "Vor dem Hintergrund eines solchen an Irrsinn grenzenden emotionalen Zustands auf dem europäischen Kontinent ist es äußerst schwierig, irgendetwas zu prognostizieren", erklärte er russischen Nachrichtenagenturen zufolge.

Zugleich erinnerte Peskow an die erst vor kurzer Zeit umgeschriebene russische Atomdoktrin. Dort sei eindeutig festgehalten, dass schon das "Anstiften" nichtatomarer Staaten zu feindlichen Handlungen gegen Russland durch Atommächte als Aggression gelte. Atommächte in Europa sind Großbritannien und Frankreich. Schon mehrfach seit Beginn des von Kremlchef Wladimir Putin befohlenen Angriffskriegs gegen die Ukraine hatte die russische Führung Atomdrohungen geäußert, um den Westen von einer stärkeren Unterstützung des überfallenen Landes abzuhalten.

Obwohl Russland in den Verhandlungen mit der Ukraine über ein Kriegsende bislang keine Kompromissbereitschaft gezeigt hat, gab Peskow erneut dem Nachbarland die Schuld für die stockenden Gespräche. Er rufe alle Staaten dazu auf, die Ukrainer zu neuen Verhandlungen anzuhalten, sagte er. Die bislang letzte Verhandlungsrunde zwischen den Kriegsparteien fand Mitte Juni in Istanbul statt. Dabei wurde ein Gefangenenaustausch vereinbart. Einen Termin für neue Gespräche gibt es bislang nicht, laut Moskau hat Kiew keine entsprechenden Vorschläge gemacht.

Erneut Verletzte nach russischen Angriffen in der Ukraine

Russland hat in der Nacht zum Mittwoch mehrere Städte in der Ukraine mit Hunderten Drohnen und einer Rakete angegriffen. Dabei wurden nach Angaben der Behörden mindestens 15 Menschen verletzt. Die ukrainische Luftwaffe teilte mit, Russland habe 400 Drohnen sowie eine ballistische Rakete eingesetzt und vor allem die Städte Charkiw, Krywyj Rih und Winnyzja ins Visier genommen. Die großangelegten Angriffe hätten der Energieinfrastruktur gegolten, erklärte Präsident Wolodymyr Selenskyj auf der Plattform X. Der größte private Energieversorger des Landes, DTEK, teilte mit, dass in Krywyj Rih und anderen Orten der Region Dnipropetrowsk 80.000 Haushalte ohne Strom seien.

In Krywyj Rih sei ein 17-jähriger Junge schwer verletzt worden und kämpfe im Krankenhaus um sein Leben, sagte der Leiter der Militärverwaltung, Olexandr Wilkul. Dort seien bei einem längeren Angriff auch Wasserleitungen unterbrochen worden. In der Region Winnyzja wurden dem Innenministerium zufolge acht Menschen verletzt. In Charkiw, einem häufigen Ziel russischer Angriffe, wurden nach Angaben von Gouverneur Oleh Synjehubow bei einem 20-minütigen Drohnenangriff mindestens 17 Explosionen registriert und drei Menschen verletzt.

"Kommen aus Deutschland": Trump bestätigt Lieferung von Patriot-Flugabwehrraketen

Die ersten von Donald Trump versprochenen Patriot-Flugabwehrraketen sind nach den Worten des US-Präsidenten bereits auf dem Weg in die Ukraine. Die Raketen "kommen aus Deutschland und werden dann von Deutschland nachgekauft", sagte Trump am Dienstag (Ortszeit) vor Journalisten in Washington, ohne dies näher zu erklären. Mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin habe er nach seiner Ankündigung vom Montag noch nicht gesprochen.

Ein Abkommen für eine Waffenruhe könne jedoch möglicherweise schneller als in 50 Tagen zustande kommen. Ob Gespräche zur Aushandlung einer Einigung mit Russland geplant seien, ließ er offen. "Wenn wir am Ende der 50 Tage keine Einigung haben, wird es übel enden", sagte Trump.

Insider: Treffen zu Patriot-Abwehrsystemen nächste Woche

Auf der Suche nach weiteren Patriot-Flugabwehrsystemen für die Ukraine könnten sich kommende Woche Geberländer treffen. Das von dem obersten Militärbefehlshaber der Nato geleitete Treffen der Patriot-Besitzerstaaten und der Ukraine-Unterstützer könne am nächsten Mittwoch stattfinden, sagt eine mit den Gesprächen vertraute Person der Nachrichtenagentur Reuters. US-Präsident Donald Trump hatte zu Wochenbeginn einen Plan vorgestellt, wonach europäische Verbündete Waffen an die Ukraine abgeben und im Gegenzug neue US-Systeme kaufen sollen.

Kreml: Gespräch Putin-Trump schnell möglich

Der Kreml beobachtet die westlichen Waffenlieferungen an die Ukraine nach Angaben russischer Nachrichtenagenturen genau. Die Waffenlieferungen an die Ukraine seien ein Geschäft, und einige europäische Länder würden dafür bezahlen, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow. Ein neues Telefongespräch zwischen dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und US-Präsident Donald Trump sei nicht geplant, könne aber schnell organisiert werden.

Lettland übergibt 15 Transport-Radpanzer an Ukraine

Lettland hat der Ukraine weitere Militärhilfe für den Abwehrkampf gegen Russlands Angriffskrieg geleistet. Das baltische EU- und Nato-Land hat 15 Transport-Panzer an die ukrainischen Streitkräfte geliefert. Die Fahrzeuge vom Typ Patria 6x6 wurden von Regierungschefin Evika Silina bei einem Besuch in Kiew an die Armee übergeben, wie die lettische Staatskanzlei und das Verteidigungsministerium in Riga am Dienstagabend mitteilten.

"Die Unterstützung Lettlands für die Ukraine besteht nicht nur aus Worten, sondern aus konkreten Taten", wurde Silina in der Mitteilung zitiert. Lettland will in diesem Jahr insgesamt 42 Transport-Panzer an die Ukraine liefern, die in einer Produktionsstätte des finnischen Herstellers Patria in dem Baltenstaat produziert werden. Weiter will die Regierung in Riga Drohnen und weitere Militärausrüstung im Gesamtwert von 70 Millionen Euro bereitstellen und bis zu 4.000. ukrainische Soldaten ausbilden.

Russland im Krieg: "Für Putin eine krachende Niederlage"

Das aggressive Russland wartet auf Anzeichen westlicher Schwäche – womöglich, um dann zu testen, wie stabil die Nato wirklich ist. Journalist Michael Thumann erklärt, was Moskau erreichen will. Lesen Sie hier das gesamte Interview.