Brosius-Gersdorf bei Lanz Merz-Vertraute: Richterwahl wird nicht in Talkshows entschieden
Die Richterwahl polarisiert: CDU-Abgeordnete betonen, dass Entscheidungsprozesse abseits medialer Bühne stattfinden sollten. Diskussionen entzünden sich weiter zwischen Fraktionen.
Die CDU-Bundestagsabgeordnete Gitta Connemann hat sich unbeeindruckt vom Auftritt der Staatsrechtlerin Frauke Brosius-Gersdorf in der ZDF-Sendung "Markus Lanz" gezeigt. Auch die Andeutung der Juristin, ihre Kandidatur für das Bundesverfassungsgericht unter Umständen zurückzuziehen, trage nicht zur schnellen Lösung des Konflikts innerhalb der Regierungskoalition bei, sagte die parlamentarische Staatssekretärin im Bundeswirtschaftsministerium in der Sendung "Frühstart" von RTL/ntv.
"Eine solche Frage wird am Ende weder in Talkshows noch in den Medien entschieden, sondern es ist eine Frage, die im Gespräch zwischen den Koalitionsfraktionen zwischen SPD, CDU und CSU entschieden werden muss", sagte Connemann. Nach ihrer Ansicht ist die Personalfrage zu stark emotionalisiert.
"Das ist ein Schaden, den kann ich gar nicht verantworten."
Zudem könne sie nicht öffentlich entschieden werden. Mit Verweis auf Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sagte Connemann: "Das Gespräch muss zwischen SPD, CDU und CSU erfolgen, und zwar miteinander."
Die von der SPD nominierte Juraprofessorin Brosius-Gersdorf hatte am Dienstagabend in der ZDF-Sendung deutlich gemacht, dass sie trotz Kritik aus der Union vorerst an ihrer Kandidatur für das Bundesverfassungsgericht festhält. Sollte dem Gericht in der Debatte um die geplatzte Richterwahl aber Schaden drohen, würde sie sofort verzichten, sagte sie. "Das ist ein Schaden, den kann ich gar nicht verantworten."
Haßelmann: AfD will die Union zerstören
Die Grünen-Vorsitzende Britta Haßelmann erklärte derweil im "Morgenmagazin" der ARD: "Ich wünsche mir, dass sie bei ihrer Kandidatur bleibt, und ich wünsche mir vor allen Dingen, dass die CDU/CSU sich nicht von der AfD so treiben lässt." Denn das Ziel der AfD sei die "Zerstörung der CDU/CSU".
Haßelmann forderte erneut eine Sondersitzung des Bundestags, um die am Freitag vorläufig abgesagte Richterwahl abzuhalten. Von den Fraktionsvorsitzenden von Union und SPD, Jens Spahn (CDU) und Matthias Miersch, hätten die Grünen auf einen entsprechenden Brief noch keine Antwort bekommen, berichtete sie.
Nach dem "Desaster am Freitag" dürfe es keine "Hängepartie bis September" geben, betonte Haßelmann. "Denn das Gericht nimmt Schaden. Die Frau nimmt Schaden. Und wir sind doch eigentlich in einer Krise dieser Regierung." Niemand wisse, "wie die beiden Partner zusammenkommen", sagte die Grünen-Politikerin über Union und SPD.
- Nachrichtenagenturen dpa und AFP
