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Einreiseverbot laut höchstem US-Gericht verfassungsgemäß

Regierung  

Einreiseverbot laut höchstem US-Gericht verfassungsgemäß

26.06.2018, 19:42 Uhr | dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH, dpa

Washington (dpa) - Es ist ein wichtiger Sieg für US-Präsident Donald Trump: Im Streit um sein jüngstes Einreiseverbot hat sich der Oberste Gerichtshof auf die Seite der Regierung gestellt. Mit der knappest möglichen Mehrheit von fünf zu vier Stimmen erklärten die Richter die Sperren für verfassungsgemäß. Sie betreffen überwiegend Menschen aus mehreren islamischen Ländern sowie einige aus Nordkorea und Venezuela. Obwohl Trumps Proklamation im Vergleich zum ersten Einreisedekret stark abgeschwächt worden war, markiert das Urteil eine wichtige Entscheidung über die Macht eines US-Präsidenten.

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