Klimakonferenz: Biden verspricht Einhaltung der Klimaziele - Baerbock sieht Schwierigkeiten

In Scharm el Scheich drängt der US-Präsident, den Kampf gegen den Klimawandel zu beschleunigen. Dabei erscheint eine Einigung auf ambitionierte Ziele schwierig.

US-Präsident Joe Biden hat bei der Weltklimakonferenz in Ägypten versprochen, das ausgerufene Klimaschutzziel der USA einzuhalten und vehement gegen die Erderwärmung zu kämpfen. "Die USA werden ihr Emissionsziel bis 2030 erreichen", sagte Biden am Freitag bei der Konferenz im ägyptischen Scharm el Scheich.

Für internationale Vereinbarungen auf der COP27 sieht die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) dagegen große Hürden – auch wegen des russischen Angriffskriegs in der Ukraine.

USA wollen Emissionen bis 2030 halbieren

Die Vereinigten Staaten seien auf gutem Weg, bis 2030 die Treibhausgasemissionen um 50 bis 52 Prozent unter das Niveau von 2005 zu senken. "Wir eilen voran, um unseren Teil dazu beizutragen, die Klimahölle abzuwenden, vor der der UN-Generalsekretär Anfang dieser Woche so leidenschaftlich gewarnt hat", sagte der US-Präsident. Mehr zu den Äußerungen von UN-Generelalsekretär Guterres Äußerungen lesen Sie hier.

Der US-Präsident sagte, seine Regierung sei in den vergangenen zwei Jahren "beispiellose Schritte" gegangen, um die Klimakrise zu bekämpfen. Er stellte dabei insbesondere das sogenannte Inflationsbekämpfungsgesetz heraus, das der US-Kongress im August beschlossen hatte. Damit sollen für den Klimaschutz in den kommenden zehn Jahren rund 370 Milliarden Dollar (358 Mrd Euro) investiert werden, um etwa die Herstellung von Solarzellen und Windturbinen zu fördern. Finanzielle Anreize sind auch für den Bau von Werken für Elektroautos vorgesehen.

Biden hatte den Kampf gegen die Klimakrise bei seinem Amtsantritt zu einer Priorität erklärt und im April 2021 bei einem Gipfel mit zahlreichen Staats- und Regierungschefs das neue US-Klimaziel für 2030 ausgerufen. Demnach wollen die USA bis zum Ende des Jahrzehnts ihre Treibhausgasemissionen im Vergleich zu 2005 mindestens halbieren. Biden sagte, der Kampf gegen die Klimakrise müsse beschleunigt werden – das "Leben des Planeten" sei sonst in Gefahr.

Baerbock: "Es geht um das Schicksal unseres Planeten"

Nach Einschätzung von Außenministerin Annalena Baerbock stehen die Verhandlungen auf der Konferenz aber vor großen Hürden. "Es war noch nie so schwierig, ein ambitioniertes Ergebnis bei einer Weltklimakonferenz zu erreichen", sagte die Grünen-Politikerin am Freitag im Bundestag. Noch nie habe eine Klimakonferenz unter so schwierigen geopolitischen Vorzeichen stattgefunden. "Der russische Angriffskrieg hat überall zur Spaltung geführt und vor allen Dingen bestehende Krisen wie Ernährungssicherheit weiter verschärft."

Gleichzeitig sei eine Klimakonferenz selten so wichtig gewesen, sagte Baerbock. "Schon jetzt werden dreimal mehr Menschen durch die Klimakrise vertrieben als durch Konflikte. Im Südirak zum Beispiel ist fast die Hälfte aller kultivierbaren Flächen mittlerweile verloren." Es gehe in Scharm el Scheich um nicht weniger, als "das Schicksal unseres Planeten".

Bundestag drängt auf ambitionierte Ziele

Der deutsche Bundestag hat am Freitag einen Antrag der Ampel-Fraktionen zur Weltklimakonferenz mit den Stimmen derselben angenommen. Darin fordern die Abgeordneten die Regierung unter anderem auf, "eine ambitionierte Klimaaußenpolitikstrategie zeitnah vorzulegen" und sich weltweit für mehr Klimaschutz einzusetzen.

In dem angenommenen Antrag findet sich auch unverhohlene Kritik an der Menschenrechtslage in Ägypten als Gastgeberland der Konferenz, der so genannten COP27. "Derzeit sind viele unabhängige Menschenrechtsorganisationen von der Teilnahme an der COP27 ausgeschlossen. Aufgrund von hohen Kosten und erschwerter Zulassung kann die ägyptische Zivilgesellschaft kaum an der COP27 teilnehmen."

Der Bundestag fordert die Bundesregierung auf, gemeinsam mit Ägypten darauf hinzuwirken, sicherzustellen, "dass die ägyptische sowie internationale Zivilgesellschaft und Presse ihr Recht ausüben kann, frei und öffentlich auf Defizite der Klimapolitik aufmerksam machen zu können, ohne Angst vor Repressionen haben zu müssen und sie in diesem Sinne zu unterstützen". Gegenüber Ägypten müsse die Regierung die Einhaltung von Menschenrechte und Pressefreiheit einfordern, die Freilassung politischer Gefangener und die Beendigung zivilgesellschaftlicher Akteure auch über das Konferenzende hinaus.