Verkehrsminister Wissing droht EU mit Veto für Verbrenner-Aus

Das in der EU anvisierte Verbrennerverbot ist ein wunder Punkt für die Bundesregierung. Die FDP knüpft ihre Zustimmung nun an Bedingungen.

Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) droht bei dem ab 2035 in der Europäischen Union geplanten Aus für Autos mit Verbrennungsmotor mit einem Veto bei der EU-Kommission in Brüssel. Die Nutzung von synthetischen Kraftstoffen (E-Fuels) müsse nach 2035 möglich sein, sagte Wissing der "Bild"-Zeitung.

"Vor dem Hintergrund der enormen Bestandsflotte an Pkw, die wir alleine in Deutschland haben, kann es für die FDP nur einen Kompromiss bei den Flottengrenzwerten geben, wenn auch der Einsatz von E-Fuels möglich wird", bekräftigte Wissing. Sonst könne Deutschland bei den anstehenden Abstimmungen nicht zustimmen.

Der Minister betonte, es gebe einen klaren Arbeitsauftrag an die EU-Kommission, die Nutzung von klimafreundlichen E-Fuels in Pkw zu ermöglichen. Das gelte sowohl für die Bestandsflotte als auch für Verbrennungsmotoren, die nach 2035 neu zugelassen werden, sagte Wissing: "Bis heute kennen wir keine Vorschläge, sondern nur ablehnende Äußerungen von Kommissar Frans Timmermans."

Streit in der Bundesregierung

Nach den bisherigen Plänen sollen ab 2035 in der EU keine neuen Autos mit Verbrenner mehr zugelassen werden. Die EU-Länder hatten sich bereits im Oktober auf einen Kompromiss verständigt. Zuletzt hatte das EU-Parlament die neuen CO2-Vorgaben gebilligt, wonach in der EU ab dem Jahr 2035 nur noch Neuwagen verkauft werden dürfen, die im Betrieb keine Treibhausgase ausstoßen. Die EU-Staaten müssen noch zustimmen. Die Vereinbarung soll 2026 erneut überprüft werden können.

Über die Frage des Verbrennerverbots hatte es in der Bundesregierung Streit gegeben. Das grün geführte Umweltministerium hatte sich für ein eindeutiges Aus ausgesprochen. Das Kompromisspapier beinhaltet auch eine Bitte an die EU-Kommission, zu überprüfen, ob E-Fuels für Autos künftig infrage kommen könnten. Darauf hatte in der Bundesregierung vor allem die FDP gedrungen.

Wissing hatte schon nach dem Beschluss des EU-Parlaments Mitte Februar betont, um Klimaziele zu erreichen, müssten alle Möglichkeiten und Technologien offengehalten werden. Sowohl für die Bestandsflotte als auch für neue Fahrzeuge böten E-Fuels klimaneutrale Mobilität mit Verbrennungsmotoren. Der Verband der Automobilindustrie (VDA) hält synthetische Kraftstoffe ebenfalls für unerlässlich, um die Klimaziele nicht zu verfehlen.