Spionage für Russland: Prozess gegen BND-Mitarbeiter beginnt

Der deutsche Auslandsgeheimdienst steht vor einem großen Spionagefall mit Bezug zu Russland. Ein BND-Mitarbeiter muss Mitte Dezember vor Gericht erscheinen.

Wegen mutmaßlicher Spionage für Russland muss sich ein Mitarbeiter des Bundesnachrichtendiensts (BND) ab 13. Dezember vor dem Berliner Kammergericht verantworten. Der Bundesnachrichtendienst stellte den Diamantenhändler Arthur E. als Spion für Einsätze in Afrika ein. Unter dem Decknamen "Puffotter" sollte er laut "Spiegel" für den deutschen Geheimdienst Informationen sammeln. Er habe eine Vorliebe für Bordellbesuche gehabt.

Die Affäre kam ins Rollen, als bekannt wurde, dass E. streng geheime Daten an den russischen Inlandsgeheimdienst (FSB) weitergegeben hat, um dafür Agentenlohn zu erhalten. Der BND-Mitarbeiter Carsten L. gilt in diesem Fall als sein mutmaßlicher Komplize.

Der FSB soll einer Mitteilung der Generalbundesanwalt zufolge Carsten L. 450.000 Euro und Arthur E. mindestens 400.000 Euro für ihre Mitarbeit gezahlt haben. Die beiden sind Deutsche und sitzen derzeit in Haft.

Warum der Fall von großer Bedeutung ist

Die Brisanz des Falls liegt laut einem Bericht von "Süddeutsche Zeitung", WDR und NDR in den enthüllten Informationen über die russische Söldnertruppe Wagner mitten im russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine: Der Bundesnachrichtendienst hätte über einen gehackten Messenger-Dienst der Söldnertruppe detaillierte Einblicke in deren Pläne bekommen. Doch durch die Aktivitäten der beiden Angeklagten habe Wagner von der Überwachung erfahren und änderte die Kommunikationswege.

Die Enthüllungen könnten laut Recherchen des "Spiegel" schwerwiegende Auswirkungen auf die Geheimdienstarbeit des Bundesnachrichtendienstes haben. Sie würden Fragen zur Verantwortung der Führungsebene aufwerfen. Der bevorstehende Gerichtsprozess soll nun weitere Einblicke in einen der mutmaßlich größten Spionagefälle Deutschlands ermöglichen.

Konsequenzen der mutmaßlichen Spionage für Russland

Der deutsche Auslandsgeheimdienst erhielt im aktuellen Fall im Jahr 2022 von einem ausländischen Partnerdienst den Hinweis auf einen mutmaßlichen Geheimnisverrat. Dem Bericht von "Süddeutsche Zeitung", WDR und NDR zufolge habe L. gegenüber den Ermittlern zu den Vorwürfen geschwiegen, E. hingegen umfassend gestanden. Der FSB habe bei den Beschuldigten unter anderem auch Informationen zu Standorten von US-Raketenwerfern und Details zum deutschen Luftabwehrsystem angefragt.

Für den Prozess gegen die beiden Angeklagten sind bislang insgesamt 51 Hauptverhandlungstermine bis zum 17. Juli 2024 festgesetzt. Ihnen droht wegen "Landesverrates in einem besonders schweren Fall" eine Freiheitsstrafe von mindestens fünf Jahren bis hin zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe.

In den vergangenen Jahren wurden mehrere Fälle von vermeintlichen oder nachgewiesenen Spionageaktivitäten russischer Akteure in Deutschland bekannt. Dazu gehören sowohl Cyberangriffe als auch klassische Spionage durch russische Geheimdienste. Solche Aktivitäten werden von deutschen Sicherheitsbehörden und ihren Partnern überwacht und untersucht.