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Diese Regelungen gelten seit heute in Deutschland

Bundesnotbremse  

Diese Regelungen gelten seit heute in Deutschland

24.04.2021, 05:45 Uhr | AFP, dpa, t-online

Diese Regelungen gelten seit heute in Deutschland. Polizisten laufen in Köln Streife (Archivbild). In vielen Städten gibt es seit Samstag eine nächtliche Ausgangssperre. (Quelle: imago images/C. Hardt)

Polizisten laufen in Köln Streife (Archivbild). In vielen Städten gibt es seit Samstag eine nächtliche Ausgangssperre. (Quelle: C. Hardt/imago images)

Seit Mitternacht gelten die neuen Bestimmungen des Infektionsschutzgesetzes. Neben der Ausgangssperre gibt es für betroffene Gebiete noch weitere Einschränkungen.

In Deutschland sind die Regelungen für eine bundesweite Corona-Notbremse in Kraft getreten. Die Bestimmungen des neuen Infektionsschutzgesetzes greifen seit Samstag um Mitternacht. Die Bremse wird in Gebieten gezogen, in denen die Sieben-Tages-Inzidenz die Grenze von 100 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner übersteigt.

  • Besteht diese an drei aufeinanderfolgenden Tagen, treten am übernächsten Tag die Maßnahmen in Kraft, zu denen Kontaktbeschränkungen und eine nächtliche Ausgangssperre zwischen 22.00 und 05.00 Uhr zählen.
  • In der Öffentlichkeit oder in Privaträumen dürfen sich die Angehörigen eines Haushaltes nur mit einem weiteren Menschen treffen. Erlaubt sind zudem Zusammenkünfte von Ehe- oder Lebenspartnern - oder wenn ein Sorgerecht wahrgenommen wird.
  • Läden des täglichen Bedarfs wie etwa Supermärkte oder Drogerien bleiben wie bisher unabhängig von der Inzidenz geöffnet - alle anderen werden aber einer 100er-Inzidenz im betroffenen Landkreis geschlossen. Bei einer Inzidenz zwischen 100 und 150 ist jedoch Shoppen mit Terminbuchung möglich. Unabhängig von der Inzidenz kann bestellte Ware im Geschäft abgeholt werden.
  • An den Schulen ist ab einer Inzidenz von 100 Wechselunterricht vorgeschrieben. Ab einem Wert von 165 ist nur noch Distanzunterricht erlaubt.

Notbremse gilt in ganz Thüringen

Die Bundes-Notbremse unter anderem mit nächtlichen Ausgangsbeschränkungen gilt ab Samstag flächendeckend in Thüringen. Alle 17 Landkreise und 6 kreisfreien Städte hätten zuletzt über dem Schwellenwert von 100 Corona-Infektionen pro 100.000 Einwohner binnen sieben Tagen gelegen, den das neue Infektionsschutzgesetz vorsehe, sagte ein Sprecher des Gesundheitsministeriums am Freitag auf Anfrage.

In der Region Hannover mit mehr als einer Million Menschen gelten ab abends 22.00 Uhr Ausgangsbeschränkungen. Ende ist um 5.00 Uhr morgens. Ebenfalls von der Ausgangssperre betroffen ist ein gutes Dutzend weiterer Landkreise, in denen die Infektionsrate höher als 100 Neuansteckungen auf 100.000 Einwohner in einer Woche liegt.

Je nach Infektionslage kann in den Landkreisen Einkaufen mit Terminvereinbarung und negativem Schnelltest möglich oder verboten sein. Die Grenze liegt bei einer Inzidenz von 150. In Bremerhaven ist deshalb Terminshopping möglich, in Bremen nicht.

Nach Stand von Samstagnacht 1 Uhr gab es in Deutschland nur 61 Landkreise mit einer Sieben-Tages-Inzidenz unter 100. Basis sind die Zahlen des Robert-Koch-Instituts. Insgesamt gibt es 294 Landkreise in Deutschland.

Besonders umstritten ist die nächtliche Ausgangssperre. Beim Bundesverfassungsgericht sind bereits Klagen gegen das Gesetz anhängig.

Mit der Neuregelung hat der Bund erstmals in der Corona-Pandemie Zuständigkeiten an sich gezogen, die bislang bei den Ländern lagen. Die Bundesländer dürfen die Notbremse des Bundes nicht lockern, aber die Regeln weiter verschärfen.

Am Freitag hatte die bundesweite Sieben-Tage-Inzidenz nach Angaben des Robert-Koch-Instituts bei 164 gelegen.

Verwendete Quellen:
  • Nachrichtenagenturen dpa und  AFP

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