Verstöße gegen Ausgangsperren – Städte ziehen Bilanz

Die bundesweite Ausgangssperre im Kampf gegen die Corona-Pandemie ist politisch weiter umstritten. Mehrere Wochen lang mussten die Behörden sie nun kontrollieren – mit unterschiedlichem Ergebnis.

Nach teils mehreren Wochen Corona-Notbremse mit nächtlichen Ausgangsbeschränkungen ziehen viele deutsche Großstädte eine eher positive Bilanz: Die meisten Menschen haben sich weitgehend daran gehalten, wie eine Umfrage der Deutschen Presse-Agentur bei mehreren Stadtverwaltungen ergab. Zwar wurden manche Verstöße registriert – oft mehrere Hundert, teils mehr als 1.000 – das wird in den Kommunen aber dennoch als vergleichsweise wenig eingeordnet. Es wurden auch bei weitem nicht alle Verstöße angezeigt. Ein Überblick:

In Hamburg galt bereits seit Karfreitag eine Ausgangsbeschränkung zwischen 21.00 und 5.00 Uhr, die wegen der sinkenden Zahl der Neuinfektionen zuletzt wieder gekippt wurde. Die Hamburger hätten sich größtenteils daran gehalten, sagte Innensenator Andy Grote (SPD). Etwa 1.050 Verstöße seien festgestellt und etwa 760 Bußgelder verhängt worden, was einem Durchschnitt von rund 20 Bußgeldern pro Tag entspreche – für eine Großstadt wie Hamburg "sehr wenig".

In Frankfurt am Main sind die Zahlen laut Ordnungsamt niedriger – hier wurden seit dem 24. April wegen der nächtlichen Ausgangssperre rund 100 Menschen angesprochen. In etwa 30 Fällen sei ein Ordnungswidrigkeiten-Verfahren eingeleitet worden. Zusätzliche Kontrolleinsätze am Pfingstwochenende sind nicht geplant.

In Köln hat der Ordnungsdienst nach Angaben der Stadt bislang in rund 340 Fällen ein Verfahren wegen Verstößen gegen die Ausgangsbeschränkung eingeleitet. Am Pfingstwochenende sind gemeinsame Streifen von Polizei und Ordnungsdienst geplant.

Düsseldorf zieht positive Bilanz

Im benachbarten Düsseldorf greift die Notbremse nach etwa einem Monat derzeit nicht mehr. Die Bilanz der Stadt fällt positiv aus: Die Ausgangsbeschränkungen seien weitgehend eingehalten worden, in nur neun Fällen sei ein Verfahren eingeleitet worden. Am Pfingstwochenende rechne die Stadt wegen der Öffnung der Außengastronomie mit einer vollen Altstadt – entsprechend seien alle verfügbaren Kräfte im Einsatz, hieß es.

Auch in Hannover und Bremen gelten die nächtlichen Ausgangssperren aktuell nicht – und als sie galten, hätten die meisten in der Hansestadt Verständnis gezeigt, sagte ein Sprecher des Bremer Senats. Dennoch seien in rund drei Wochen etwa 420 Menschen mündlich verwarnt und etwa 250 Verstöße angezeigt worden. In Hannover sei es "eine niedrige dreistellige Zahl" erfasster Ordnungswidrigkeiten gewesen, sagte ein Polizeisprecher. In beiden Städten kontrollierte die Polizei den Angaben zufolge mit zusätzlichen Kräften.

In Stuttgart wurden nach Angaben des Ordnungsamts bislang knapp 20 Anzeigen wegen Verstoßes gegen die Ausgangssperre erfasst und Verfahren eingeleitet. Zwischen 30 bis 50 Anzeigen werden derzeit noch bearbeitet, wie eine Sprecherin der Stadt mitteilte.

Der Stadt Mainz liegen nach Angaben eines Sprechers bislang etwa 30 registrierte Verstöße gegen die nächtliche Ausgangssperre vor, von denen der Großteil an die zuständige Bußgeldstelle abgegeben wurde. Da zurzeit noch die Bundesnotbremse greife und darum weder Hotels noch Gastronomie öffnen dürften, seien in diesem Bereich über das Pfingstwochenende auch keine verstärkten Kontrollen geplant, hieß es.

In Sachsens Hauptstadt Dresden wurden laut einer Stadtsprecherin etwa 40 Verstöße gegen die Ausgangssperre registriert. In Leipzig sind es nach Angaben der Stadt im Rahmen der Notbremse etwa 190 – nicht alle wurden aber zur Anzeige gebracht. In Leipzig soll an Pfingsten zusätzliches Personal des Ordnungsamtes kontrollieren. Neben den Kontaktbeschränkungen werde besonders die Einhaltung der Hygieneregeln in der Gastronomie kontrolliert, hieß es. In Dresden sind dort keine verstärkten Kontrollen geplant.

Ein Kieler Stadtsprecher kündigte an, auch am Pfingstwochenende werde der kommunale Ordnungsdienst wie üblich unterwegs sein und auch die Einhaltung der Corona-Auflagen kontrollieren. In Schwerin sind an den Feiertagen gemeinsame Kontrollen von Ordnungsamt und Polizei geplant.

Auch am Pfingstwochenende wird kontrolliert

Gemäß der Bundes-Notbremse darf in Kommunen mit einer anhaltenden Sieben-Tages-Inzidenz über 100 Neuinfektionen je 100.000 Einwohner niemand ohne triftigen Grund nachts unterwegs sein – und auch andere Einschränkungen greifen.

Auch am Pfingstwochenende wollen die Städte die Einhaltung der Vorgaben kontrollieren – je nach Inzidenz auch in Hotels und Gastronomie. Vielerorts sind zusätzliche gemeinsame Streifen von Polizei und Ordnungsamt geplant. Leipzig kündigte beispielsweise an, neben den Kontaktbeschränkungen besonders auch die Einhaltung der Hygieneregeln in der Gastronomie zu kontrollieren.