FDP-Chef Christian Lindner: Keine Kehrtwende in der Corona-Politik

Christian Lindner hat den Corona-Kurs seiner Partei verteidigt. Es gehe um eine Strategie, die Risiken bekämpft und gleichzeitig gesellschaftliches Leben erhält, sagte der FDP-Chef auf dem Parteitag in Berlin.

FDP-Chef Christian Lindner hat scharfe Kritik am aktuellen staatlichen Krisenmanagement in der Corona-Pandemie geübt. "Das Bild, das die staatliche Verantwortungsgemeinschaft aus Bund und Ländern, Bundesregierung und Bundestag während der vergangenen Wochen insgesamt gezeigt hat, war nicht zufriedenstellend", sagte Linder am Sonntag auf dem FDP-Bundesparteitag in Berlin. "Deshalb empfehle ich uns allen, auf eine Wiederholung zu verzichten", fügte er hinzu.

"Bedauerlicherweise haben die politischen Umstände nach der Bundestagswahl die Formulierung einer veränderten Antwort auf die Gesundheitskrise erschwert", sagte Lindner. Die künftige Ampelkoalition werde das Krisenmanagement professionalisieren.

"Mich haben verschiedene Argumente nachdenklich gemacht"

Linder rief seine Partei zu einer Debatte über eine allgemeine Impfpflicht auf. Er deutete an, dass er von seiner bislang ablehnenden Haltung in dieser Frage abrücken könnte. "Mich haben verschiedene Argumente und die geringe Impfbereitschaft allerdings nachdenklich gemacht", sagte Lindner.

"Diese Debatte ist empfindlich für unsere Gesellschaft, denn sie kann zu Spaltungen führen", räumte er ein, "denn es handelt sich um eine höchst persönliche ethische Abwägung." Deshalb sei eine gründliche Debatte nötig. Lindner unterstützte den Vorschlag, den Fraktionszwang im Bundestag für eine Abstimmung über die allgemeine Impfpflicht aufzuheben.

Lindner verteidigt Corona-Politik

Lindner bestritt, dass seine Partei in der Corona-Politik mit Blick auf den bevorstehenden Eintritt in die Bundesregierung ihren Kurs geändert habe. Er sei vielmehr "dankbar, dass wesentliche Anliegen der FDP in die modifizierte Krisenstrategie Eingang gefunden haben", sagte Lindner. "Es gibt keine Kehrtwende der Freien Demokraten in der Pandemie-Politik."

Seine Partei habe durchgesetzt, dass "pauschale und flächendeckende Schließungen nicht beabsichtigt" seien, sagte der FDP-Chef. Die Ampel habe entschieden, "dass auf unangemessene Freiheitseinschränkungen wie Ausgangssperren verzichtet wird".

Lindner ging zu Beginn seiner Rede auf dem FDP-Sonderparteitag ausführlich auf die Corona-Politik ein. Dann erst sprach er über den Koalitionsvertrag mit SPD und Grünen, welches eigentlich das Hauptthema des Parteitags war. Die Delegierten sollen am Nachmittag über den Vertrag abstimmen.