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F├╝hrerschein-Umtauschfrist um halbes Jahr verl├Ąngert

Von dpa
Aktualisiert am 17.01.2022Lesedauer: 3 Min.
Die Frist f├╝r den Umtausch von alten F├╝hrerscheinen wurde verl├Ąngert.
Die Frist f├╝r den Umtausch von alten F├╝hrerscheinen wurde verl├Ąngert. (Quelle: Andreas Arnold/dpa./dpa)
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Berlin/M├╝nchen (dpa) - ├ältere Autofahrer sollen mehr Zeit f├╝r einen Umtausch alter Papierf├╝hrerscheine bekommen. Eine erste Frist - und zwar f├╝r die Geburtsjahre 1953 bis 1958 - w├Ąre eigentlich an diesem Mittwoch abgelaufen.

Verst├Â├če gegen die Umtauschpflicht aber sollen angesichts der aktuellen Belastungen durch die Corona-Pandemie vorerst nicht sanktioniert werden. Das beschloss die Innenministerkonferenz unter dem Vorsitz von Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU), wie Bayerns Innenministerium am Montag mitteilte.

Die aktuelle Umtauschfrist solle um ein halbes Jahr vom 19. Januar auf den 19. Juli 2022 verl├Ąngert werden, hie├č es weiter. Davon betroffen sind alle Autofahrer der Geburtsjahre 1953 bis 1958 mit alten Papierf├╝hrerscheinen, die bis zum 31. Dezember 1998 ausgestellt wurden - das sind also die grauen oder rosafarbenen "Lappen" oder DDR-F├╝hrerscheine.

Bayern werde unverz├╝glich einen Antrag zur ├änderung der Fahrerlaubnis-Verordnung in den Bundesrat einbringen, k├╝ndigte Herrmann an. Bis zum Inkrafttreten der rechtlichen L├Âsung solle das sonst f├Ąllige Verwarnungsgeld in H├Âhe von zehn Euro von der Polizei nicht erhoben werden. "Alle Betroffenen sollten sich aber zwischenzeitlich umgehend um den Umtausch k├╝mmern", so Herrmann. Man m├╝sse mehrere Wochen einplanen, bis das neue F├╝hrerscheindokument vorliege.

Bis zum Jahr 2033 m├╝ssen rund 43 Millionen F├╝hrerscheine in Deutschland umgetauscht werden. Grund sind EU-Vorgaben. F├╝hrerscheine sollen k├╝nftig EU-weit f├Ąlschungssicher und einheitlich sein. Au├čerdem sollen alle F├╝hrerscheine in einer Datenbank erfasst werden, um Missbrauch zu vermeiden.

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Der ADAC erkl├Ąrte, die Innenminister der Bundesl├Ąnder reagierten auf Engp├Ąsse der ├ämter aufgrund steigender Corona-Krankheitsf├Ąlle. "F├╝r die betroffenen F├╝hrerscheinbesitzer bringt der Beschluss die Gewissheit, dass sie auch die kommenden Monate sorgenfrei mit dem alten F├╝hrerschein fahren d├╝rfen und keine Angst vor Geldbu├čen haben m├╝ssen." Ungeachtet dessen sollte man aber z├╝gig die Fristverl├Ąngerung nutzen und sich zeitnah um einen Termin bei der F├╝hrerscheinstelle k├╝mmern. Der ADAC hatte zuvor mitgeteilt, bei der ├Ârtlichen F├╝hrerscheinstelle komme es coronabedingt vielfach zu Engp├Ąssen bei der Terminvergabe.

Das Bundesverkehrsministerium begr├╝├čte den Beschluss der Innenminister. Eine Sprecherin sagte, Ziel sei es, den F├╝hrerschein-Umtausch so effektiv und gleichzeitig so b├╝rgerfreundlich wie m├Âglich zu gestalten. Bereits im vergangenen Jahr habe das Ministerium die Situation w├Ąhrend der Corona-Pandemie zum Anlass genommen, die zust├Ąndigen L├Ąnder zu befragen, ob sie eine Verschiebung der Umtauschfristen wegen der Corona-Pandemie f├╝r sinnvoll und erforderlich hielten.

Der Bundesrat hatte f├╝r den Umtausch der F├╝hrerscheine einen zeitlichen Stufenplan mit Fristen beschlossen, damit die Beh├Ârden nicht ├╝berlastet werden. Ein freiwilliger Umtausch des Dokumentes ist aber jederzeit m├Âglich. Die n├Ąchste Frist nach der nun verl├Ąngerten f├╝r die Geburtsjahre 1953 bis 1958 ist der 19. Januar 2023 - bis dahin m├╝ssen Autofahrer der Jahrg├Ąnge 1959 bis 1964 ihren F├╝hrerschein umtauschen. Die letzte Frist ist der 19. Januar 2033. Das gilt f├╝r Autofahrer, die vor 1953 geboren sind - sowie f├╝r F├╝hrerscheine, die von 2012 bis zum 18. Januar 2013 ausgestellt wurden. Nach diesem Datum ausgestellte F├╝hrerscheine entsprechen bereits den neuen EU-Vorgaben.

Nach Ablauf der jeweiligen Fristen wird der alte F├╝hrerschein laut Bundesverkehrsministerium ung├╝ltig. Au├čerdem droht ein Verwarnungsgeld in H├Âhe von zehn Euro. Die Fahrerlaubnis selbst bleibt aber unver├Ąndert bestehen. Eine neue F├╝hrerschein-Pr├╝fung ist also nicht n├Âtig. Mit dem einheitlichen EU-weiten Dokument soll ein m├Âglichst aktueller F├Ąlschungsschutz gew├Ąhrleistet sein. Bei Kontrollen sind Besitzer leichter zu erkennen, wenn das Foto nicht so alt ist. Der Umtausch kostet laut ADAC eine Geb├╝hr von 25 Euro.

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