Offenbar wegen von der Leyen "New York Times" verklagt EU-Kommission
Die US-Zeitung "New York Times" will gegen die EU-Kommission vor Gericht ziehen. Dabei geht es offenbar um Informationen zu dem Kauf von Corona-Impfstoffen.
Die "New York Times" verklagt die EU-Kommission. Die Klage wurde am 25. Januar eingereicht, wie ein Eintrag im öffentlichen Register des Europäischen Gerichtshofs zeigt. Mehr Details sind dort nicht verfügbar.
Das US-Politmagazin "Politico" berichtet jedoch mit Bezug auf zwei anonyme Quellen, die mit der Angelegenheit vertraut sind, dass es um Textnachrichten zwischen der Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und dem Geschäftsführer des Pharmaunternehmens Pfizer, Albert Bourla, geht.
EU-Kommission und "New York Times" äußern sich nicht
Die "New York Times" argumentiert demnach, dass die Kommission diese Nachrichten hätte veröffentlichen müssen. Diese könnten Informationen beinhalten über den Ankauf von Corona-Impfstoffen in Milliardenhöhe. Die US-Zeitung ist dem Bericht von "Politico" der Ansicht, dass die EU-Kommission rechtlich verpflichtet ist, diese Informationen zu veröffentlichen.
Die EU-Kommission antwortete bis Montagabend nicht auf eine entsprechende Anfrage von "Politico", die "New York Times" lehnte es ab, den Fall zu kommentieren. "Die 'Times' stellt viele Anfragen zur Informationsfreiheit und führt ein aktives Register. Wir können uns zum jetzigen Zeitpunkt nicht zum Thema dieser Klage äußern", hieß es demnach in einem Statement.
Europäische Staatsanwaltschaft ermittelte bereits
Im Oktober 2022 war bereits bekannt geworden, dass die Europäische Staatsanwaltschaft Ermittlungen über den Erwerb von Covid-19-Impfstoffen führt. Wozu die Staatsanwaltschaft genau ermittelte, blieb damals unklar.
Besonders kritisiert wird seit Monaten vor allem ein Deal über bis zu 1,8 Milliarden Dosen von Biontech/Pfizer vom Frühjahr 2021. Das Vertragsvolumen wurde damals auf 35 Milliarden Euro geschätzt. Die "New York Times" hatte damals berichtet, dass der persönliche Kontakt zwischen von der Leyen und Pfizer-Chef Albert Bourla für den Abschluss entscheidend gewesen war. Dabei sollen sie auch SMS ausgetauscht haben.
EU-Kommission lehnte Einsicht in Textnachrichten ab
Einsicht in die fraglichen Textnachrichten hatte die EU-Kommission gegenüber Journalisten jedoch abgelehnt. Auch dem Europäischen Rechnungshof legte die Behörde einem Bericht von September zufolge angefragte Informationen zu dem Geschäft nicht vor. Die Europäische Bürgerbeauftragte Emily O'Reilly kritisierte das Handeln der EU-Kommission scharf.
Während der Pandemie hatte die EU-Kommission im Namen der Mitgliedstaaten Verträge über Hunderte Millionen Dosen Impfstoff verhandelt und abgeschlossen. Das Vorgehen stand immer wieder in der Kritik, weil die Verträge nur teilweise öffentlich gemacht worden sind oder weil es Verzögerungen bei der Lieferung des Impfstoffs gab.
- curia.europa.eu: Stevi and The New York Times v Commission
- politico.com: New York Times sues EU over von der Leyen’s Pfizer texts
- Nachrichtenagentur dpa
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