Abschiebegefängnis Bürgen: NRW räumt "wachsendes Aggressionspotenzial" ein

Im Abschiebegefängnis Büren eskaliert die Lage. Medien berichten von Krawallen und Angriffen auf das Personal. Nun hat NRW Probleme in der Anstalt eingeräumt.

Das nordrhein-westfälische Integrationsministerium hat Probleme in Deutschlands größtem Abschiebegefängnis eingeräumt. Die Zusammensetzung der in Büren Inhaftierten habe sich verändert. Mehr als die Hälfte von ihnen habe inzwischen einen strafrechtlichen Hintergrund, erklärte ein Ministeriumssprecher. Das führe zusammen mit dem wachsenden Aggressionspotenzial zu erschwerten Bedingungen besonders für das Sicherheitspersonal.

Der "Spiegel" hatte in seiner jüngsten Ausgabe berichtet, in dem mit rund 140 Insassen größtem Abschiebegefängnis gebe es "fast täglich massive Zwischenfälle". Es komme häufig vor, dass Häftlinge randalierten und das Personal angriffen. Der WDR hatte zuerst über die Stellungnahme des NRW-Ministeriums berichtet.

Vorwürfe, dass das Personal im Umgang mit den Inhaftierten zu zweifelhaften Methoden greife, wies das Ministerium zurück. "Unserem Haus sind keine Fälle bekannt, in denen das Personal seine Kompetenzen überschritten und Gefangene nicht nach geltenden rechtsstaatlichen Grundsätzen behandelt hat", teilte die Behörde mit.

Um besser auf die Probleme reagieren zu können, will die Landesregierung das Gesetz zur Abschiebehaft verschärfen. Integrationsminister Joachim Stampf (FDP) hatte bereits im Deutschlandfunk von "Korrekturen" bei den Schließzeiten und der Handy-Nutzung gesprochen.