SPD-Landeschef | Saleh weist Rücktrittsforderungen an Schwesig zurück

Berlins SPD-Fraktions- und Landesparteivorsitzender Raed Saleh hat Rücktrittsforderungen an Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) zurückgewiesen. Schwesig sei mit überwältigender Mehrheit gewählt worden, sagte Saleh am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur. Sie sei in ihrer Russlandpolitik inzwischen zu einer neuen Bewertung gekommen - "wie wir alle", so der SPD-Landeschef weiter. "Rücktrittsforderungen sind unbegründet."

Schwesig ist wegen ihrer Unterstützung für die russisch-deutsche Ostsee-Gaspipeline Nord Stream 2 unter Druck geraten. Bundespolitiker fordern Aufklärung über die Hintergründe des Pipeline-Baus und der Klimastiftung MV, die zum Unterlaufen von US-Sanktionen beim Bau gegründet worden war. Nach dem russischen Angriff auf die Ukraine hatte sie die Unterstützung von Nord Stream 2 sowie die Stiftungsgründung als Fehler bezeichnet.

CDU-Generalsekretär Mario Czaja hatte der "Welt am Sonntag" zu Schwesig gesagt: "Es ist längst an der Zeit, endlich gegenüber der Öffentlichkeit reinen Tisch zu machen und auch persönliche Konsequenzen zu ziehen." Kritik gab es zuletzt auch aus der Berliner SPD: "t-online" zitierte den Vorsitzenden des Kreisverbands Treptow-Köpenick, Christopher Jäschke, am Dienstag so: "Manuela Schwesig ist als Ministerpräsidentin komplett untragbar geworden, weil sie den Interessen Deutschlands in hohem Maße geschadet hat."