Warum der Tankrabatt nicht bei Berlinern ankommen könnte

Der Tankrabatt der Bundesregierung zum 1. Juni soll Autofahrer in Deutschland entlasten. Doch kurz vor seiner Einführung steigen die Spritpreise wieder an – nicht nur in Berlin. Nun beobachtet sogar das Bundeskartellamt die Lage.

Ab Mittwoch soll Sprit durch den bundesweiten Tankrabatt günstiger werden. Dann wird die Energiesteuer auf Kraftstoffe für drei Monate deutlich abgesenkt: bei Benzin um knapp 30 Cent pro Liter, bei Diesel um gut 14 Cent. Doch die Entlastungsmaßnahme der Bundesregierung könnte am Ende gar nicht bei den Bürgern ankommen, sondern in die Taschen der Mineralölkonzerne wandern. Denn insbesondere in den Tagen vor dem Start des Rabatts am 1. Juni sind die Spritpreise in Berlin noch einmal gestiegen.

Kostete der Liter Diesel am Mittwoch in Berlin im Schnitt noch 1,97 Euro, lag der Preis am Montag bereits bei rund 2,04 Euro. Ähnlich sieht es bei Super E10 aus: Hier lag der Preis pro Liter am Mittwoch im Schnitt bei 2,08, am Montag hingegen bei 2,14 Euro.

Anhaltend hohe Spritpreise in Berlin: Teure Tankstelle "links liegen lassen"

Laut ADAC liegen die Kraftstoffpreise im Vergleich zu den Rohölpreisen aktuell "viel zu hoch". Die Spritpreise sind stark von den Rohölnotierungen an der Börse, den Steuern und dem Wechselkurs von Euro in Dollar beeinflusst. Doch während der Preis für Rohöl der Sorte Brent nach Angaben des ADAC auf ähnlichem Niveau wie vor einer Woche liegt und der Euro im Vergleich zum Dollar zuletzt etwas stärker notiert war, bleiben die Kraftstoffpreise hoch. "Daher besteht weiterhin erhebliches Potenzial für deutliche Preissenkungen an den Zapfsäulen", heißt es vom Automobilclub.

Adrian Willig, Hauptgeschäftsführer des Wirtschaftsverbands Fuels und Energie "en2x" sieht verschiedene Gründe für die anhaltend hohen Spritpreise. Einer davon seien Engpässe auf dem globalen Benzinmarkt, sagte er der "Berliner Morgenpost". Außerdem handle es sich bei dem Kraftstoff- und dem Rohölmarkt um getrennte Märkte mit eigenen "Angebots- und Nachfragenfaktoren".

Der ADAC empfiehlt Autofahrern daher, ihre Marktmacht zu nutzen. Teure Tankstellen sollten die Verbraucher "links liegen lassen", um günstigere Anbieter zu stärken. Das führe indirekt auch zu Preissenkungen. Insgesamt fordert der ADAC aber: Die Energiesteuersenkung auf Benzin und Diesel müsse "in vollem Umfang und baldmöglichst" an die Verbraucher weitergegeben werden.

Preise sinken wohl erst nach und nach

Die Gestaltung der Preise ist jedoch die Sache der Tankstellenbetreiber beziehungsweise der Mineralölgesellschaften. Sie sind nicht verpflichtet, die Steuerentlastung weiterzugeben. Aus dem Bundesfinanzministerium hieß es allerdings, dass die Steuersenkung vollständig an die Endverbraucher weitergegeben werden soll. Zudem könne das Bundeskartellamt mit seiner Markttransparenzstelle für Kraftstoffe in Zukunft genauer prüfen, wie die Mineralölgesellschaften ihre Preise setzten. Finanzminister Christian Lindner (FDP) schrieb am Montag auf Twitter: Dass der "Tankrabatt" bei den Menschen ankomme, das sei nun "Aufgabe von Kartellamt und Co."

Doch auch wenn die Tankstellenbetreiber und Mineralölgesellschaften ihre Preise wirklich senken, könnte es noch etwas dauern, bis sich die Entlastungsmaßnahme der Bundesregierung auch an der Zapfsäule bemerkbar macht. Erst am Montag wies das Finanzministerium darauf hin, dass die Preise möglicherweise erst nach und nach sinken könnten.

Denn Kraftstoffe, die bereits im Mai an die jeweilige Tankstelle geliefert wurden, sind noch mit höheren Steuern belastet. Die Energiesteuer fällt nämlich nicht erst beim Tanken, sondern bereits in den Raffinerien und Tanklagern an. Die höher besteuerten Kraftstoffe würden laut Bundesfinanzministerium also erst Stück für Stück verkauft, gegebenenfalls eben auch noch im Juni, bevor dann der günstigere Sprit aus dem Zapfhahn läuft.