Verkehr | Berlin und Brandenburg: Mehr Tempo und Milliarden für Bahn

Die Länder Berlin und Brandenburg dringen angesichts von steigender Nachfrage und Klimaschutz auf mehr Tempo beim Ausbau des Bahnnetzes mit Milliardeninvestitionen des Bundes. Die beiden Länder vereinbarten mit der Bundesregierung und der Deutschen Bahn am Freitag, acht neue Projekte anzustreben. "Es handelt sich um einen zweistelligen Milliardenbetrag für die kommenden zehn Jahre", sagte Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) nach dem Treffen mit Berlins Regierender Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) und Vertretern von Bund und Bahn. "Wir müssen alle gemeinsam schneller werden." Konkrete Finanzzusagen des Bundes für die neuen Streckenpläne gibt es bisher allerdings noch nicht.

Eine Task Force mit dem Bund, der Deutschen Bahn, Berlin und Brandenburg soll über die Ausbaupläne beraten. Bei den acht Projekten handelt es sich um den Ausbau des Berliner Außenrings, der Stadtbahn, des Nord-Süd-Tunnels, der Ostbahn (Berlin-Küstrin-Kietz), der Anhalter Bahn (Südkreuz-Ludwigsfelde) und der Nordbahn (Wilhelmsruh - Hohen-Neuendorf) sowie um die Elektrifizierung des Prignitz-Expresses und um eine Steigerung der Kapazität des Berliner Innenrings. Mehrere Strecken in Berlin und Brandenburg sind seit dem Zweiten Weltkrieg und der vorübergehenden Teilung Deutschlands nicht mehr aktiv.

Die Regierende Bürgermeisterin sprach von einer halben Million Berufspendlern pro Tag in Berlin und Brandenburg, die Zahl steige. "Wir haben einen massiven Ausbaubedarf in den Schienenverkehr", sagte Giffey. "Wenn wir gleichzeitig den Klimaschutz voranbringen wollen, die Verkehrswende schaffen wollen, dann wird es ohne den Ausbau der Schienenmobilität nicht gehen." Mit dem Fahrplanwechsel im Dezember würden erste Ergebnisse des Projekts i2030 sichtbar mit 30 Prozent erweiterter Kapazität und dichterem Takt. "Wir werden dann bis zum nächsten Bahngipfel im nächsten Jahr auch zu konkreten weiteren Ausbaumaßnahmen kommen." Dafür seien zusätzliche finanzielle Mittel des Bundes notwendig. Das seit einigen Jahren laufende Infrastrukturprojekt i2030 umfasst wichtige Bahn-Ausbauvorhaben in der Hauptstadtregion.

Brandenburgs Regierungschef dringt auf eine langfristige Perspektive für Bundesmittel. "Die Finanzierungsfragen mit dem Bund sind noch nicht endgültig geklärt", sagte Woidke. Er zeigte sich aber zuversichtlich, dass die Bundesregierung die feste Überzeugung habe, mehr Geld zu investieren in Klimaneutralität auch im Verkehr. Die Parlamentarische Verkehrsstaatssekretärin Daniela Kluckert (FDP) zeigte sich offen für den Ausbau, machte aber keine Zusagen. "Wir müssen dafür sorgen, dass die Menschen in den kommenden Jahren von besseren Schienenverbindungen und -infrastrukturen profitieren", wird sie in einer Mitteilung der Regierungen von Berlin und Brandenburg zitiert.

Die Ausbauten aus dem Projekt i2030 mit Investitionen von 8,5 Milliarden Euro werden weiter verfolgt. Dazu gehören die Hamburger Bahn über Wittenberge, der Prignitz-Express (Velten-Neuruppin), die Heidekrautbahn (Berlin-Gesundbrunnen-Schildow), der Ausbau der Strecke Berlin-Cottbus und die Verlängerung der S25 nach Stahnsdorf. In der vergangenen Woche hatten die beiden Länder die Reaktivierung der Stammbahn zwischen Potsdam und Berlin angekündigt.

Brandenburgs Verkehrsminister Guido Beermann (CDU) fordert mehr Geld vom Bund, damit reaktivierte Strecken wie etwa von Joachimsthal nach Templin - derzeit als Test - auch künftig fahren. "Sollte das nicht kommen, dann sollte der Bund bitte aufhören, vom Thema Verkehrswende zu reden", sagte er dem Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB). Die Industrie- und Handelskammern (IHK) hatten gefordert, die 1999 stillgelegte Wriezener Bahn zu reaktivieren und die Berliner U-Bahn-Linie 7 zum Flughafen BER zu verlängern.